GENSCHER-Interview für den "Stern

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 13.12.2012] GENSCHER-Interview für den "Stern"

Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER gab dem "Stern" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANS-ULRICH JÖRGES und AXEL VORNBÄUMEN:
Frage: Herr Genscher, Sie haben eine schwere Operation hinter sich und werden im neuen Jahr 86. Wie geht es Ihnen gesundheitlich?
GENSCHER: Ich fühle mich gut. Dankbar bin ich, dass die Ärzte ein ernstes Problem mit meinem Herzen gelöst haben. Aber es war gottlob keine große Operation, sondern ein minimalinvasiver Eingriff, bei dem mir eine neue Herzklappe eingesetzt wurde.
Frage: Ihre Brust wurde nicht geöffnet?
GENSCHER: Nein, die neue Herzklappe wurde im Schritt eingeführt
Frage: Eine künstliche Herzklappe oder eine natürliche?
GENSCHER: Eine Herzklappe vom Schwein.
Frage: Dieses Herz schlägt offenbar wieder kraftvoll, denn Sie kämpfen wie ein Löwe für Europa...
GENSCHER: ... und für die FDP.
Frage: Haben Sie den Eindruck, dass die Deutschen Europa und den Euro leichtfertig aufs Spiel setzen?
GENSCHER: Ich bin besorgt, weil bei uns Stimmen ertönen, die sich über die Konsequenzen eines Scheiterns des Euro nicht im Klaren sind. Sie haben nicht begriffen, dass zur historischen Begründung - nie wieder Krieg in Europa - ein zweiter Aspekt hinzugekommen ist: Wir sind in eine neue Weltordnung eingetreten mit großen globalen Mitspielern, denen gegenüber keiner der europäischen Staaten, nicht einmal Deutschland als größter, allein bestehen könnte.
Frage: Die Stimmung ist zeitweise fast aggressiv antieuropäisch. Was ist der Grund dafür?
GENSCHER: Die Politik hat die Diskussion zu lange laufen lassen, sie ist denen nicht frühzeitig entgegengetreten, die ein Scheitern des Euro bagatellisieren.
Frage: Was würde es bedeuten, falls Europa an Deutschland scheiterte?
GENSCHER: Deutschland wäre isoliert. Es würde kalt, eiskalt um uns herum. Und zwar nicht nur wegen der jüngsten deutschen Geschichte, sondern auch weil Deutschland in und für Europa eine besondere Verantwortung hat.
Frage: Was heißt das: eiskalt?
GENSCHER: Ganz Europa würde mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: Es wurde eine historische Chance verspielt - und wieder waren es die Deutschen, die den anderen Europäern geschadet haben.
Frage: Halten Sie es für denkbar, dass Europa an Deutschland scheitert?
GENSCHER: Ich halte das für unmöglich. Und ich glaube, dass die augenblickliche Debatte, die schon zu einer Versachlichung geführt hat, energisch fortgeführt werden muss. Wir haben in Deutschland zwei große außenpolitische Debatten hinter uns und bestanden: Die erste drehte sich um Westintegration und Wiederbewaffnung, die zweite um die Ostpolitik. Nun geht es darum, begreiflich zu machen, dass die Zukunft unseres Landes von der Europas abhängt. Dieses Europa ist eine Zukunftswerkstatt für die ganze Welt. Es beweist, dass man aus verheerenden Kriegen lernen kann - also aus der Geschichte.
Frage: Viele halten den Euro für eine aufgezwungene Last und glauben, wir hätten die D-Mark auf französischen Druck für die deutsche Einheit opfern müssen.
GENSCHER: Das ist ähnlich falsch und gefährlich wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg. Das Gegenteil ist richtig, man kann es am Kalender belegen. Ich habe im Februar 1988 eine Denkschrift für die Währungsunion veröffentlicht, und schon im Mai wurde auf dem Europäischen Rat in Hannover ein entsprechender Beschluss gefasst. Nun behaupte niemand, er habe damals schon gewusst, dass im November 1989 die Mauer fällt.
Frage: Der Begriff Dolchstoßlegende ist für den maßvoll formulierenden Hans-Dietrich Genscher mehr als ungewöhnlich. Hat Sie dieses Thema emotional gepackt?
GENSCHER: Mich hat es gepackt, weil die Dolchstoßlegende das Volk abgelenkt hat von den wirklichen Ursachen der Katastrophe, die dann über Deutschland hereinbrach. Und auch jetzt besteht die Gefahr, dass das Volk mit einer falschen Ursachendebatte abgelenkt wird von dem, was eigentlich notwendig ist, nämlich mehr Europa.
Frage: Hat die Politik, haben vielleicht auch die Medien versagt?
GENSCHER: Ich betreibe keine Medienschelte. Ich rede von der Politik. Es hat kein permanenter, für das Volk nachvollziehbarer Meinungsbildungsprozess stattgefunden. Die Bürger müssen aber beteiligt werden. Demokratie ist ein ständiger Diskussionsprozess. Komplizierte Entscheidungen muss man permanent neu begründen.
Frage: Hat es nicht schon allein an sachlicher Aufklärung gefehlt? Viele Menschen glauben offenbar, es seien enorme Summen an südeuropäische Staaten gezahlt worden - anstatt dass Garantien und Kredite vergeben wurden.
GENSCHER: Nicht nur das, es wird der verengte und verfälschende Begriff des Nettozahlers benutzt. Wenn wir für Deutschland die Vorteile und Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zur EU betrachten, dürfen wir nicht nur einen Ausschnitt herausgreifen, nämlich die Zahlungen für den Haushalt der EU. Wir müssen auch die enormen Vorteile sehen, die wir aus einem Binnenmarkt von 500 Millionen Menschen ziehen - ein Markt, der in Euro-Europa frei ist von Währungsschwankungen. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als Abwertungen in Italien oder Frankreich plötzlich zu einer enormen Verteuerung der deutschen Exporte führten - mit einschneidenden Folgen für die deutschen Arbeitsplätze. Die Chinesen stützen den Euro ja auch nicht aus Nächstenliebe, sondern sie wissen, dass eine zweite Welt-Reservewährung neben dem Dollar enorm wichtig ist - für die ganze Welt.
Frage: Ist es richtig, Griechenland in der Eurozone zu halten?
GENSCHER: Ja, ganz eindeutig. Ein Herausbrechen Griechenlands würde bedeuten, dass sich die Spekulation das nächste Opfer sucht. Wenn man eine Bastion verteidigt, muss man zuerst das schwächste Glied stärken.
Frage: Was muss das den Deutschen wert sein?
GENSCHER: Viel, sehr viel. Der Wert Europas ist doch in Euro und Cent gar nicht auszudrücken.
Frage: Manche fürchten einen Tag der Abrechnung, an dem die Deutschen für alles zahlen müssten. Kommt dieser Tag?
GENSCHER: Ich bin fest davon überzeugt: Er kommt nicht. Er käme, wenn wir auf die Fundamentalkritiker hören würden, die gar keine Alternative anzubieten haben! Sollten wir zum Schuldenschnitt für Griechenland bereit sein? Wir sollten uns nicht in Spekulationen verlieren, aber wir dürfen uns in der Politik auch nie ohne Not alle Wege vermauern.
Frage: Wie ist das eigentlich: Bringen die Deutschen Opfer für Europa - oder die Europäer für uns?
GENSCHER: Niemand bringt Opfer für den anderen. Die Geberländer müssen lernen, dass sie, wenn sie den Schwächeren helfen, nichts verschenken, sondern im eigenen Interesse handeln. Und die Empfängerländer müssen erkennen, welche Fehler ihre eigene Politik gemacht hat.
Frage: Wie dominant dürfen oder sollten die Deutschen in Europa sein?
GENSCHER: Ich scheue den Begriff Dominanz, denn er war die Ursache für die europäischen Bruderkriege. Wir haben ein großes Gewicht, aber je größer das Gewicht eines Landes ist, desto größer sind nicht seine Rechte, sondern desto schwerer wiegt seine Verantwortung.
Frage: Ist Angela Merkel in der Eurokrise zu dominant aufgetreten?
GENSCHER: Nein, das ist sie nicht. Sie diktiert ja nicht: So wird's gemacht. Alle Entscheidungen sind in Europa einstimmig gefallen.
Frage: Die deutsch-französische Achse funktioniert nicht mehr. Frankreich orientiert sich Richtung Südeuropa, Deutschland ist oft allein unterwegs. Sorgt Sie das?
GENSCHER: Ja. Ich hatte gerade ein langes Gespräch mit meinem alten Freund Roland Dumas, der das genauso sieht. Das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich brauchte schon im Augenblick des Mauerfalls eine Verlängerung nach Osten, nach Polen. Deshalb habe ich noch kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt die Initiative für das Weimarer Dreieck ergriffen. Es ist heute eine der vorrangigsten Aufgaben europäischer Staatskunst, diesen Dreiklang Paris-Berlin-Warschau wiederherzustellen.
Frage: Ist Europa in der Krise vorangekommen? Wir haben den Fiskalpakt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und eine engagierte Europäische Zentralbank...
GENSCHER: Das sind wichtige Fortschritte. Möglicherweise ist der wichtigste Fortschritt, dass alle Europäer am Ende der Krise europareifer geworden sind.
Frage: Der Fiskalpakt ist von Angela Merkel durchgesetzt worden. Wird sie zur historischen Figur?
GENSCHER: Ich denke, schon. Sie hat ein hohes Ansehen, selbst bei den Euro-Skeptikern. Dieses Phänomen haben wir schon am Beginn der Bundesrepublik erlebt, als es um die Wiederbewaffnung ging. Zeitweilig hatte Konrad Adenauer zwei Drittel des Volkes gegen sich und wurde dennoch triumphal gewählt, weil die Menschen den Eindruck hatten: Der wird schon wissen, was gut ist. Angela Merkel hat eine ähnliche Position erreicht. Die Menschen sagen: Sie kann es.
Frage: Ist Merkel eine große Europäerin?
GENSCHER: Ja, so wird die Geschichte sie sehen.
Frage: Der Italienische EZB-Präsident Mario Draghi ist in Deutschland als Falschmünzer beschimpft worden, als er angekündigt hat, im Notfall unbegrenzt europäische Staatsanleihen zu kaufen. Wie sehen Sie Draghi?
GENSCHER: Ich glaube, wir tun uns leichter mit ihm an der Spitze der Notenbank, als wenn es ein Deutscher wäre, der dasselbe zu tun hätte. Aus manchen Deutschen spricht eine elitäre Arroganz. Dieser Mann beweist doch, dass die Sorge um die Geldwertstabilität nicht nur eine den Deutschen angeborene Eigenschaft ist.
Frage: Fanden Sie es richtig, dass er den Finanzmärkten klargemacht hat: Wir verteidigen den Euro mit allen Mitteln?
GENSCHER: Natürlich. Der EZB-Präsident hat auch psychologisch für Stabilität zu sorgen.
Frage: Müssen sich die Deutschen vor Inflation fürchten?
GENSCHER: Nein, ganz sicher nicht. Ich bin erstaunt, mit welcher Leichtigkeit einige Leute diesen Begriff einführen. Die scheinen vergessen zu haben, dass wir in den 70er Jahren mit fünf Prozent Preissteigerung gelebt haben. Heute bricht die Inflationsangst schon bei zwei Prozent aus.
Frage: Sie verwenden häufig das Bild vom Haus Europa, für das es nur den Weiterbau gebe oder den Verfall.
GENSCHER: Ja, weil viele nicht begreifen, dass schon Stillstand Verfall bedeutet. Wer beim Bau des Hauses Europa sagt: Das war's, der leitet im besten Fall den Rückbau ein, im schlimmsten den Ruin.
Frage: Wie ist Ihr Bauplan? Wie muss das Haus in 20 Jahren aussehen?
GENSCHER: Es muss die Europäische Union sein, als Rechtsfigur eigener Art, demokratisch verfasst, mit demokratisch legitimierten Organen. Die Nationalstaaten müssen bereit sein, Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen.
Frage: Womit müssen wir beginnen?
GENSCHER: Der erste Schritt muss sein, dass die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Das Problem ist ja, dass zwischen Kommission und Parlament nicht das normale Verhältnis von Regierung und Opposition besteht. Die "Regierung" Europas ist nicht in sich homogen, sondern der einzelne Kommissar entspricht den Mehrheitsverhältnissen im Entsendeland. Mein Vorschlag ist: Man sollte einige erfahrene Leute mit einem Verfassungsentwurf beauftragen.
Frage: Wären Sie dabei?
GENSCHER: Es gibt viele Geeignete - und niemand wird sich entziehen.
Frage: Sollte Europa noch erweitert werden - etwa um die Türkei?
GENSCHER: Warum denn nicht? Adenauer und Erhard wollten das schon in den 60er Jahren. Heute boomt die Türkei. Wir sollten keine Gesangbuchpolitik betreiben - nach dem Motto: Die singen nach dem falschen Buch, also sind sie nicht europafähig.
Frage: Ist die Politik der Eurokrise eigentlich gewachsen?
GENSCHER: Ja, wir sollten die Politik bei aller Kritik nicht kleinreden: Selbst im Vorwahljahr haben die demokratischen Parteien im Bundestag bei der Eurorettung zusammengestanden. Das sage ich mit großem Respekt vor SPD und Grünen.
Frage: Haben Sie persönlich verzweifelte Momente erlebt - weil Sie dachten, da geht etwas schief?
GENSCHER: Nein. Aber ich habe verzweifelte Momente erlebt wegen einiger Aussagen, die ich gehört habe - auch aus meiner eigenen Partei!
Frage: Die FDP wollte Griechenland aus dem Euro verstoßen. Philipp Rösler meinte, ein Austritt habe seinen Schrecken verloren.
GENSCHER: Die Partei als Ganzes wollte das Gott sei Dank nie. Und auch der Vorsitzende denkt so. Jeder darf mal was sagen, was nicht ganz genau in die Ziellinie passt.
Frage: Vieles von dem, was Sie zu Europa sagen, richtet sich an die Adresse der eigenen Partei.
GENSCHER: Das stimmt. Bei einigen gab es Unsicherheiten - deshalb melde ich mich zu Wort. Ich tue das nur in äußersten Notfällen.
Frage: Mussten Sie früher öfter mal über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung hatten?
GENSCHER: Meiner Erinnerung nach ein einziges Mal. Da habe ich förmlich Angst bekommen. Das war 1972, nach der Bundestagswahl, als ich als Innenminister die Abteilung Reaktorsicherheit zugeteilt bekam und auf einmal für Atomsicherheit zuständig war.
Frage: Was haben Sie gedacht, als Joschka Fischer Außenminister wurde?
GENSCHER: Mir gefiel seine Europarede an der Berliner Humboldt-Universität. Ich habe gedacht: Na ja, da liegt er richtig!
Frage: Sie haben mit ihm nie gefremdelt?
GENSCHER: Nein. Auch vorher nicht, er hat ja auch mit mir als Außenminister nie gefremdelt, obwohl er im Parlament recht aggressiv war.
Frage: Und Guido Westerwelle als Außenminister?
GENSCHER: Ich habe ihm geraten, das zu machen.
Frage: Was ein Fehler war...
GENSCHER: Oh nein. Er gewinnt zunehmend an Profil.
Frage: Sollte die FDP überhaupt noch das Außenamt anstreben, obwohl die großen außenpolitischen Entscheidungen im Kanzleramt fallen?
GENSCHER: Das sind meiner Meinung nach Persönlichkeitsfragen.
Frage: Man darf sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen...
GENSCHER: So ist es!
Frage: Sie hätten sich die Butter in der Europadebatte nicht vom Brot nehmen lassen?
GENSCHER: Eher nicht, aber das tun auch meine Nachfolger Rösler und Westerwelle nicht.
Frage: In Ihrer Partei ziehen Sie im Hintergrund die Strippen. Sie sind der Deng Xiaoping der FDP!
GENSCHER: Wo kein Mao, da kein Deng. Mich haben große Liberale wie Thomas Dehler und Reinhold Maier geprägt
Frage: Hat sich die schwarz-gelbe Koalition für die FDP politisch gelohnt?
GENSCHER: Ja. Die FDP hätte aber mehr draus machen können. Dass am Anfang Fehler gemacht wurden, ist unbestreitbar. Man muss es aber nicht jeden Tag sagen. Das fühlt man, und das ist schmerzhaft. Deutschland steht wirtschaftlich gut da - und das ist auch ein Verdienst der FDP.
Frage: Ist Schwarz-Gelb die einzige Option Ihrer Partei?
GENSCHER: Prinzipiell nein, derzeit ja.
Frage: Was halten Sie von Christian Lindner, der die FDP wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geführt hat?
GENSCHER: Ich halte ihn für eine große politische Begabung - und das hat er auch schon unter Beweis gestellt.
Frage: Wolfgang Kubicki hält ihn für den geborenen Parteivorsitzenden.
GENSCHER: Zur Führungsreserve der FDP gehört er auf jeden Fall, und zwar sehr weit vorn. Jetzt aber sieht er seinen Platz in Düsseldorf.
Frage: Geben Sie zu: Lindner ist Ihr Lieblingsenkel!
GENSCHER: Ich habe keine politischen Enkel. Aber ich mache mit Christian Lindner gerade ein Gesprächsbuch, das Anfang 2013 erscheint Man kann sehr gut mit ihm diskutieren.
Frage: Über die neue FDP?
GENSCHER: Über Gott und die Welt, vor allem aber über die FDP als Partei neuen Denkens.
Frage: Wer mit Ihnen ein Buch macht, ist gebenedeit unter den Liberalen.
GENSCHER: Eine Lizenz zum Segnen habe ich nicht.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42