13.12.2012 12:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der Luftfracht
Kurzfassung: Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der LuftfrachtZu den Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit der Luftfracht erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundes ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2012] Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der Luftfracht
Zu den Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit der Luftfracht erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Gunkel:
In Passagiermaschinen wird 60 Prozent der Luftfracht transportiert. Es ist unverantwortlich, dass keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen durchgeführt wird. Die Kontrollen wurden vorverlagert und privaten Firmen wurde als sogenannten bekannten Versendern die Verantwortung für die Sicherheit übertragen. Diese Versender werden vom Luftfahrtbundesamt zertifiziert, allerdings läuft diese Zertifizierung mehr als schleppend, es melden sich viel zu wenig Unternehmen an, so dass mit Umsetzung der EU-Richtlinie im März 2013 ein Chaos droht. Denn dann wird die Zulassung als bekannter Versender vorausgesetzt oder die Ware wird als unsicher eingestuft und am Flughafen überprüft.
Diese Probleme sind hausgemacht, erklären sie sich doch durch Kompetenzgerangel unter den Ministerien. Keiner möchte die Verantwortung abgeben.
Sicherheit gibt es an dieser Stelle aber nur aus einer Hand. Deshalb muss der Bundespolizei die Verantwortung für Frachtkontrollen übertragen werden. Das bedeutet, dass sie stichprobenartige Transferkontrollen vor Ort durchführt und die Zuständigkeit für das Zertifizierungsverfahren als bekannter Versender in der sicheren Lieferkette übernimmt. Dafür müssen natürlich auch die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel bereit gestellt werden.
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Telefax: 030/227-5 68 69
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URL: http://www.spdfraktion.de
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In Passagiermaschinen wird 60 Prozent der Luftfracht transportiert. Es ist unverantwortlich, dass keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen durchgeführt wird. Die Kontrollen wurden vorverlagert und privaten Firmen wurde als sogenannten bekannten Versendern die Verantwortung für die Sicherheit übertragen. Diese Versender werden vom Luftfahrtbundesamt zertifiziert, allerdings läuft diese Zertifizierung mehr als schleppend, es melden sich viel zu wenig Unternehmen an, so dass mit Umsetzung der EU-Richtlinie im März 2013 ein Chaos droht. Denn dann wird die Zulassung als bekannter Versender vorausgesetzt oder die Ware wird als unsicher eingestuft und am Flughafen überprüft.
Diese Probleme sind hausgemacht, erklären sie sich doch durch Kompetenzgerangel unter den Ministerien. Keiner möchte die Verantwortung abgeben.
Sicherheit gibt es an dieser Stelle aber nur aus einer Hand. Deshalb muss der Bundespolizei die Verantwortung für Frachtkontrollen übertragen werden. Das bedeutet, dass sie stichprobenartige Transferkontrollen vor Ort durchführt und die Zuständigkeit für das Zertifizierungsverfahren als bekannter Versender in der sicheren Lieferkette übernimmt. Dafür müssen natürlich auch die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel bereit gestellt werden.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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