Infrastrukturbeschleunigungsgesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat nur Geld für die Straße und keins für die Schiene übrig

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.12.2012] Infrastrukturbeschleunigungsgesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat nur Geld für die Straße und keins für die Schiene übrig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das jüngst verabschiedete Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II der Bundesregierung und die von Minister Rentsch (FDP) für Hessen vorgestellten Zahlen bestätigt: Verkehrspolitik unter Schwarz-Gelb beschränkt sich einfach immer mehr darauf, neue Straßen zu bauen. Von den insgesamt einmalig bereitgestellten 750 Millionen Euro fließen 500 Millionen in den Neu- und Ausbau von Straßen aber nur 41 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. "Hessen bekommt 38 Millionen Euro für den Straßenbau, alleine 16 Millionen für den Weiterbau der A44 und A49. Der dringend benötigte Schienenausbau hat das Nachsehen, hier wird nämlich kein einziger Euro investiert. Schwarz-Gelb betreibt eine reine Betonpolitik", kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
DIE GRÜNEN kritisieren, dass für dringend notwendige Schienenausbauvorhaben wie die Regionaltangente West oder die Nordmainische S-Bahn kein Geld bereitgestellt wird und deren Zukunft damit ungewiss ist. Dazu Müller: "Für die teuerste Autobahn der Welt, die A 44 mit voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro für ca. 64 km, ist genug Geld vorhanden. Für eine wirklich nachhaltige Verkehrspolitik durch Förderung von Bussen und Bahnen bleibt nichts übrig. Immer neue Straßen bedeuten immer neue Kosten für Instandhaltung in der Zukunft. Daran denken aber die weder die Bundesregierung noch der hessische Verkehrsminister Rentsch (FDP). Und auch für den Erhalt von hessischen Bundesfernstraßen ist kein einziger Euro in dem Programm vorgesehen. Bänder für neue Straßen durchzuschneiden ist natürlich medienwirksamer als Erhaltungsmaßnahmen, die kaum wahrgenommen werden.".
DIE GRÜNEN fordern Rentsch auf, sich auf Bundesebene für ein wirkliches Infrastrukturbeschleunigungsprogramm einzusetzen, das Schienenwege sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr berücksichtigt und Mittel für den Erhalt von Straßen bereit stellt. "Wir brauchen dringend Mittel für die Bahnstrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim. Stattdessen werden Milliarden im Projekt Stuttgart 21 versenkt, dessen Nutzen längst nicht mehr darstellbar ist und alle anderen wirklich sinnvollen Bahnprojekte damit auf Eis legt."

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