Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.02.2011
Pressemitteilung vom: 25.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur abschliessenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueber die zivilen Entwicklungsmoeglichkeiten des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklaert der tourismuspolitische Sprecher der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2011] Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz
Zur abschliessenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueber die zivilen Entwicklungsmoeglichkeiten des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den Luft-Boden-Schiessplatz Wittstock zu verzichten, haben sich fuer die Region Ostprignitz-Ruppin neue Chancen fuer eine zivile Nutzung und fuer den Naturschutz eroeffnet. Damit endet jedoch nicht die Verantwortung der Bundeswehr und der Bundesregierung fuer diese Region.
Nach einer jahrezehntelangen militaerischen Nutzung sind die Folgen zu bewaeltigen: Munition und andere Altlasten muessen beseitigt werden, um die Heide nicht nur von militaerischer Nutzung zu befreien, sondern sie auch fuer Besucher zu oeffnen.
Fuer diese strukturschwache Region koennen Potenziale erschlossen werden, nicht nur fuer den sanften Tourismus, sondern auch fuer Windparks und die Nutzung Erneuerbarer Energien.
Der zentrale Gedanke ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz. Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide kann aber nur gemeinsam mit den Menschen der Region entwickelt werden. Die Buergerinitiativen waren erfolgreich. Jetzt muessen sie auch an der Zukunftsentwicklung ihrer Kyritz-Ruppiner Heide beteiligt werden. Die SPD hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, die lokalen Akteure mit einzubeziehen. Die Forderungen der SPD richten sich aber auch klar an den Bund: er ist in der Verpflichtung, mit seiner eigenen Koordinierungsstelle fuer Konversionsfragen an Nachnutzungskonzepten zu arbeiten und die Altlasten zu beseitigen. Das kann nicht allein Aufgabe des Landes Brandenburg sein.
Die Regierungskoalition hat sich konsequent den Bemuehungen um einen gemeinsamen fraktionsuebergreifenden Antrag entzogen und den Antrag der SPD im Plenum des Bundestages einfach niedergestimmt. Die CDU-Landesgruppe Brandenburg hat das Beratungsangebot fuer einen fraktionsuebergreifenden Antrag von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen ausgeschlagen. "Die Heide ist frei" heisst aber nicht, dass die Bundesregierung frei von Verantwortung ist - im Gegenteil: sie muss der Region weiter auf die Beine helfen. Eine "freie" Heide wird es erst dann geben, wenn das Gebiet frei von Munition und anderer Altlasten ist und Tier und Mensch das Gelaende gefahrlos betreten koennen. Und ebenso, wenn eine vernuenftige Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz geschaffen ist.
Die Regierungskoalition sollte auch ihren Beschluss ueberdenken, fast die gesamte Flaeche des frueheren Truppenuebungsplatzes in das Nationale Naturerbe zu ueberfuehren. Das schraenkt die Entwicklungsmoeglichkeit des Gelaendes erheblich ein, waehrend andere dafuer vorgesehene Flaechen in Deutschland fuer das Naturerbe nicht infrage kommen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Nutzungsmix, in dem auch Teilflaechen zum Naturerbe erklaert werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur abschliessenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueber die zivilen Entwicklungsmoeglichkeiten des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den Luft-Boden-Schiessplatz Wittstock zu verzichten, haben sich fuer die Region Ostprignitz-Ruppin neue Chancen fuer eine zivile Nutzung und fuer den Naturschutz eroeffnet. Damit endet jedoch nicht die Verantwortung der Bundeswehr und der Bundesregierung fuer diese Region.
Nach einer jahrezehntelangen militaerischen Nutzung sind die Folgen zu bewaeltigen: Munition und andere Altlasten muessen beseitigt werden, um die Heide nicht nur von militaerischer Nutzung zu befreien, sondern sie auch fuer Besucher zu oeffnen.
Fuer diese strukturschwache Region koennen Potenziale erschlossen werden, nicht nur fuer den sanften Tourismus, sondern auch fuer Windparks und die Nutzung Erneuerbarer Energien.
Der zentrale Gedanke ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz. Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide kann aber nur gemeinsam mit den Menschen der Region entwickelt werden. Die Buergerinitiativen waren erfolgreich. Jetzt muessen sie auch an der Zukunftsentwicklung ihrer Kyritz-Ruppiner Heide beteiligt werden. Die SPD hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, die lokalen Akteure mit einzubeziehen. Die Forderungen der SPD richten sich aber auch klar an den Bund: er ist in der Verpflichtung, mit seiner eigenen Koordinierungsstelle fuer Konversionsfragen an Nachnutzungskonzepten zu arbeiten und die Altlasten zu beseitigen. Das kann nicht allein Aufgabe des Landes Brandenburg sein.
Die Regierungskoalition hat sich konsequent den Bemuehungen um einen gemeinsamen fraktionsuebergreifenden Antrag entzogen und den Antrag der SPD im Plenum des Bundestages einfach niedergestimmt. Die CDU-Landesgruppe Brandenburg hat das Beratungsangebot fuer einen fraktionsuebergreifenden Antrag von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen ausgeschlagen. "Die Heide ist frei" heisst aber nicht, dass die Bundesregierung frei von Verantwortung ist - im Gegenteil: sie muss der Region weiter auf die Beine helfen. Eine "freie" Heide wird es erst dann geben, wenn das Gebiet frei von Munition und anderer Altlasten ist und Tier und Mensch das Gelaende gefahrlos betreten koennen. Und ebenso, wenn eine vernuenftige Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz geschaffen ist.
Die Regierungskoalition sollte auch ihren Beschluss ueberdenken, fast die gesamte Flaeche des frueheren Truppenuebungsplatzes in das Nationale Naturerbe zu ueberfuehren. Das schraenkt die Entwicklungsmoeglichkeit des Gelaendes erheblich ein, waehrend andere dafuer vorgesehene Flaechen in Deutschland fuer das Naturerbe nicht infrage kommen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Nutzungsmix, in dem auch Teilflaechen zum Naturerbe erklaert werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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