Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa

[Attac Deutschland - 13.12.2012] Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa

Attac lehnt Pläne für Finanz- und Wirtschaftsunion ab / Protest gegen Demoverbot in Brüssel
Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac lehnt die geplante
Wirtschafts- und Fiskalunion ab, die am heutigen Donnerstag beim EU-Ratsgipfel in Brüssel verhandelt wird. Welchen Zuschnitt das Projekt haben soll, verdeutlicht der vorab bekannt gewordene Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels (http://kurzlink.de/Gipfel_Erklaerung).
"Mit der Fiskal- und Wirtschaftsunion reiten Barroso, Van Rompuy und Konsorten eine neue neoliberale Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa", sagte Christoph Mayer von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Eurokrise. "Die Folgen wären noch mehr Sozialabbau, Lohnzurückhaltung, Abbau des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Privatisierung."
Der Entwurf der Erklärung sieht vor, die Kompetenz der nationalen Parlamente für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits ab
2013 weitgehend einzuschränken und sie auf die EU-Kommission zu übertragen - also auf ein demokratisch nicht legitimiertes Exekutivorgan. Außerdem sollen die Staaten der Eurozone vertragliche Vereinbarungen mit der EU-Kommission treffen, die konzeptionell den Memoranden entsprechen, wie sie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien auferlegt wurden. Mit anderen Worten: Die Eurozonen-Länder sollen sich vertraglich zu neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen verpflichten, die europaweite Verarmungspolitik dauerhaft festgeschrieben werden.
"Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament dabei zugedacht wird, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates", kritisierte Christoph Mayer. "Die Parlamente sollen offenbar lediglich als Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen beziehungsweise die EU-Kommission fungieren."
Vor der EU-Vertretung in Berlin protestierten Attac-Aktivisten heute mit einem Banner mit der englischen Aufschrift "Timebomb Fiscal and Economic Union. Austerity Blasts Europe!" ("Zeitbombe neoliberale Wirtschafts- und Fiskalunion: Die Kürzungspolitik sprengt Europa"). Zudem hatten sie sich ihre Münder zugeklebt, um gegen das Demonstrationsverbot im Brüsseler Regierungsviertel zu protestieren, "Wenn der EU-Rat tagt, haben elementare Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung offenbar keine Gültigkeit mehr", stellte Yvonne Martin von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest. "Die demokratiefeindliche, autoritäre Transformation der EU nimmt bedenkliche Züge an."
Bereits am Montag hat Attac in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich gegen die geplante Wirtschafts- und Fiskalunion zu engagieren.
Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein. Anstelle der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion fordert das Netzwerk daher unter anderem eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, einen europäischen Mindestlohn sowie ein europäisch koordiniertes Arbeitslosenversicherungssystem.
Weitere Informationen:
Entwurf für Abschlusserklärung des EU-Gipfels (deutsch):
http://kurzlink.de/Gipfel_Erklaerung
Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete: http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB
Attac-Seite zur Fiskal- und Wirtschaftsunion:
http://www.attac.de/wirtschaftsunion

Für Rückfragen und Interviews:
Christoph Mayer, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0157 7322 2124
Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 2684 445
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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