Letzte Lücke im Mauerweg wird geschlossen: Brandenburger Landtag sichert Dresdener Bahn-Unterquerung ab

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 14.12.2012] Letzte Lücke im Mauerweg wird geschlossen: Brandenburger Landtag sichert Dresdener Bahn-Unterquerung ab

Mit dem heutigen Beschluss zum Landeshaushalt von Brandenburg wird auch die Ablösesummer der Dresdener Bahn-Unterquerung für den Mauerweg abgesichert. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament und im Landtag von Brandenburg, Michael Cramer und Michael Jungclaus:
Auf diese Entscheidung musste lange gezittert und gewartet werden. Im heutigen Beschluss zum Haushalt von Brandenburg ist auch die Verpflichtungsermächtigung 'bis zu 250.000 €' für die Mauerweg-Unterquerung der Dresdener Bahn enthalten. Diese momentan auf 120.000 € geschätzte Betrag wird erst nach Fertigstellung der Dresdener Bahn fällig, frühestens also ab 2020. Mit diesem Votum, dass zuvor im Verkehrsausschuss einstimmig (!) beschlossen wurde, dürfte das letzte Hindernis für die Aufnahme der Mauerweg-Unterquerung in das Planfeststellungsverfahren beseitigt sein.
Bei der Wiedereröffnung der S-Bahnstrecke von Lichtenrade über Mahlow nach Blankenfelde vor 20 Jahren wurde der Mauerweg nicht berücksichtigt, weshalb die S-Bahntrasse den Mauerweg dort unterbricht.
Mit der Wiederinbetriebnahme der Dresdener Bahn und der Verlagerung der S-Bahntrasse besteht - nur jetzt - die einzige Möglichkeit, die letzte Lücke im 160 km langen Mauerweg um West-Berlin herum zu schließen. Von diesem Lückenschluss profitiert auch der Fernradweg Berlin-Leipzig, der an dieser Stelle mit dem Mauerweg identisch ist.
Der Berliner Senat, der bisher die Finanzierung auch des 120 km langen Abschnitts an oder auf dem Brandenburger Territorium mit Hilfe der EU und des Bundes übernommen hat, hatte sich schon 2010 bereit erklärt, aus denselben Fördertöpfen auch für diese Unterquerung die Kosten zu übernehmen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat vom Bund die entsprechenden Grundstücke erworben und ist bereit, 100.000 € für die Baulastträgerschaft zur Verfügung zu stellen. Die DB AG und das Eisenbahnbundesamt haben zugesichert, die Unterquerung in die Planfeststellung aufzunehmen.
Eingesetzt für die Unterquerung haben sich auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Klaus-Dieter Scheurle, der Berliner Senator Michael Müller und Bahnchef Rüdiger Grube.
Durch die Medienberichterstattung, das Engagement vieler Menschen und Institutionen und letztlich auch durch das Einlenken der beiden Regierungsfraktionen ist es nun gelungen, die Mauerweg-Unterquerung abzusichern. Die Chancen stehen gut, sie nun im Planfeststellungsverfahren zu verankern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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