Prügel-Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern Aufklärung und eine unabhängige Beschwerdestelle

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 17.12.2012] Prügel-Vorwürfe gegen Polizeibeamte - GRÜNE fordern Aufklärung und eine unabhängige Beschwerdestelle

Nach dem Bekanntwerden neuer Prügelvorwürfe (FR vom 14.12. und FAZ vom 15.12.2012) gegen hessische Polizeibeamte, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein erneutes Nachdenken über einen Ombudsmann für Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten. "Nachdem es nun binnen weniger Wochen zum wiederholten Male zu Gewalt-Vorwürfen gegen die Polizei gekommen ist, muss ernsthaft geprüft werden, wie teilweise verlorengegangenes Vertrauen in die Ordnungshüter wieder gestärkt werden kann. Unabhängig davon, ob sich die schlimmen Vorwürfe am Ende bestätigen sollten, fügen sie dem Ansehen der Polizei schon jetzt schweren Schaden zu. Die überwiegende Mehrheit der Beamten macht einen tadellosen und verantwortungsvollen Job, deshalb müssen derartige Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden", betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.
Nach der Schilderung des Betroffenen Mounir A., führten Beamte bei ihm in Anwesenheit seiner Frau eine Verkehrskontrolle wegen fehlerhaften Abbiegens durch. Während dieser Kontrolle sollen ihn die Beamten rassistisch beleidigt haben und ihm die Weiterfahrt untersagt haben. Als A. sich weigerte der Forderung nachzukommen, soll die Situation außer Kontrolle geraten sein und es sei zu Schlägen gegen ihn und seine Frau gekommen. Infolgedessen brachte A. seine Vorwürfe mit Fotos der erlittenen Prellungen bei der Polizei zur Anzeige, doch wie jetzt bekannt wurde, sollen die Beweise aufgrund eines technischen Fehlers abhanden gekommen sein.
"Wie auch im Fall W. im November dieses Jahres, ist es als Unbeteiligter unmöglich zu sagen, was wirklich bei dieser Kontrolle passiert ist. Es ist aber völlig klar, dass derartige Anschuldigungen gründlich untersucht werden müssen, damit sowohl möglichen Opfern, aber auch dem Ansehen der Hessischen Polizei genüge getan werden kann. Dass dann wichtige Bestandteile der Anzeige verloren gegangen sein sollen, ist natürlich ein denkbar schlechter Start für ein solches Verfahren. Das zeigt ganz deutlich, wie richtig die Forderung der GRÜNEN nach einer unabhängigen Beschwerdestelle - einem Ombudsmann - ist. Eine solche könnte sowohl Fälle von Polizeigewalt nachgehen als auch unberechtigte Vorwürfe ausräumen, ohne sich dabei dem Verdacht auszusetzen, Ermittlungen im Sinne eines Korpsgeistes durchzuführen. Davon würden am Ende sowohl die profitieren, die sich von der Polizei gegängelt fühlen als auch Polizei selbst", so Frömmrich.

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