Fitschens Anruf bei Bouffier - GRÜNE: Abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 17.12.2012] Fitschens Anruf bei Bouffier - GRÜNE: Abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit

Als "abenteuerlich" bezeichnen die GRÜNEN den Anruf von Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen bei Ministerpräsident Bouffier. Fitschen hatte sich nach einer groß angelegten Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt bei Bouffier über den entstehenden Imageschaden für die Deutsche Bank beschwert. "Normalerweise rufen Beschuldigte, die die Polizei im Haus haben, ihren Rechtsanwalt an. Der Chef der Deutschen Bank wählt die Nummer des hessischen Ministerpräsidenten. Das offenbart abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit beim Chef der Deutschen Bank", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir die Berichte um Fitschen.
"Die Ermittlungen werden in der Verantwortung von Staatsanwaltschaft und Polizei geführt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Deutsche Bank maßgeblich an einem groß angelegten Umsatzsteuerbetrug beteiligt war, bei dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um hunderte Millionen Euro geschädigt wurden. Angesichts dieser Vorwürfe sollte sich die Spitze der Deutschen Bank überlegen, was sie zur Aufklärung beitragen kann und wie sie verhindert, dass sich solche Vorkommnisse in ihrer Bank wiederholen. Stattdessen versucht sie bei einem Anruf beim Ministerpräsidenten die Ermittlungen zu beeinflussen. Die Deutsche Bank hat offensichtlich bis heute nicht akzeptiert, dass niemand in Deutschland über dem Gesetz steht", konstatiert Al-Wazir.

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