Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden

[SPD-Bundestagsfraktion - 18.12.2012] Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden

Zu dem heute vorgestellten Bericht der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen.
In der zweiten Januarhälfte 2013 soll der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet werden. Im November 2012 hatte es bereits massive Kritik an den redaktionellen Änderungen der Bundesregierung gegeben, wodurch unter anderem Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen wurden. Statt die Probleme in diesem Land anzupacken und den Menschen wirkliche Aufstiegsperspektiven zu eröffnen, schreibt sich die Bundesregierung eine heile Welt zusammen.
Wir müssen uns für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land stark machen. Dazu brauchen wir unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.