Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.02.2011
Pressemitteilung vom: 25.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2011] Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig
Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren Experten vom Verband deutscher Reeder, Verdi und dem Institut fuer Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung war durch entsprechende Mitarbeiter des BMVBS, dem BMWI, dem AA und dem BMI vertreten.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass es eine Reihe von neuen Informationen vorgetragen wurden, es aber offensichtlich keine verlaessliche Koordinierung innerhalb der Bundesregierung gibt.
Durch die Befragung der Experten wurde deutlich, dass es auf Seiten der Bundesregierung keine Zusammenfuehrung und Filterungen der vor Ort gewonnen Erkenntnisse gibt.
Loesungsvorschlaege der Experten, wie zum Beispiel die partielle Mitfahrt von Mitarbeitern der Bundespolizei auf deutschen Schiffen, verpuffen ohne, dass sie richtig ueberprueft und fachuebergreifend in Angriff genommen werden. Der maritime Koordinator koordiniert nicht in dieser Frage sondern verweist bei jeder Gelegenheit darauf, dass es in der Piraterie kein Patentrezept gaebe.
Hier und jetzt ist daher das Parlament gefordert. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion werden alle fuenf Fraktionen eine Berichterstatterrunde einberufen, die Vorschlaege zur Loesung des Piraterieproblems aufzeigt. Dazu sollen die entsprechenden Vertreter der Fachressorts in den einzelnen Bundesministerien in die Sitzungen mit eingeladen werden.
Zwischen den Obleuten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist vereinbart worden, dass zeitnah zu einer 1. Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden eingeladen wird.
Es ist zu begruessen, dass die anderen Fraktionen auf unseren Vorschlag zur Bildung einer solchen Fachrunde eingegangen sind.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren Experten vom Verband deutscher Reeder, Verdi und dem Institut fuer Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung war durch entsprechende Mitarbeiter des BMVBS, dem BMWI, dem AA und dem BMI vertreten.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass es eine Reihe von neuen Informationen vorgetragen wurden, es aber offensichtlich keine verlaessliche Koordinierung innerhalb der Bundesregierung gibt.
Durch die Befragung der Experten wurde deutlich, dass es auf Seiten der Bundesregierung keine Zusammenfuehrung und Filterungen der vor Ort gewonnen Erkenntnisse gibt.
Loesungsvorschlaege der Experten, wie zum Beispiel die partielle Mitfahrt von Mitarbeitern der Bundespolizei auf deutschen Schiffen, verpuffen ohne, dass sie richtig ueberprueft und fachuebergreifend in Angriff genommen werden. Der maritime Koordinator koordiniert nicht in dieser Frage sondern verweist bei jeder Gelegenheit darauf, dass es in der Piraterie kein Patentrezept gaebe.
Hier und jetzt ist daher das Parlament gefordert. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion werden alle fuenf Fraktionen eine Berichterstatterrunde einberufen, die Vorschlaege zur Loesung des Piraterieproblems aufzeigt. Dazu sollen die entsprechenden Vertreter der Fachressorts in den einzelnen Bundesministerien in die Sitzungen mit eingeladen werden.
Zwischen den Obleuten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist vereinbart worden, dass zeitnah zu einer 1. Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden eingeladen wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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