19.12.2012 09:43 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
2012 war ein gutes Jahr für die Kommunen
Kurzfassung: 2012 war ein gutes Jahr für die KommunenFinanzsituation konnte in fast allen Kommunen verbessert werdenDie christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 w ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.12.2012] 2012 war ein gutes Jahr für die Kommunen
Finanzsituation konnte in fast allen Kommunen verbessert werden
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.
Diese gute Zukunftsperspektive ist vor allem auf die solide Konjunktur zurückzuführen. So überschreitet das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Leider können noch nicht alle Kommunen an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb ist die milliardenschwere dauerhafte Entlastung bei den Sozialausgaben so wichtig.
Mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.
Anfang 2013 geht es mit der eingeleiteten Reform des Bauplanungsrechts um die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und die Stärkung der Innenstädte. Das Spielhallenwachstum soll eingedämmt und der Bau von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert werden. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln.
Fazit: Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.
Noch kein Bundeskanzler hat so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange fortentwickeln kann."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Finanzsituation konnte in fast allen Kommunen verbessert werden
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.
Diese gute Zukunftsperspektive ist vor allem auf die solide Konjunktur zurückzuführen. So überschreitet das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Leider können noch nicht alle Kommunen an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb ist die milliardenschwere dauerhafte Entlastung bei den Sozialausgaben so wichtig.
Mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.
Anfang 2013 geht es mit der eingeleiteten Reform des Bauplanungsrechts um die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und die Stärkung der Innenstädte. Das Spielhallenwachstum soll eingedämmt und der Bau von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert werden. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln.
Fazit: Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.
Noch kein Bundeskanzler hat so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange fortentwickeln kann."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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