19.12.2012 14:58 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014
Kurzfassung: Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014Weitere 518 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werdenHeute hat die Bundesregierung einen Gesetzent ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.12.2012] Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014
Weitere 518 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werden
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt. Dazu erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg):
"Mit dieser Entscheidung schafft die Bundesregierung Planungssicherheit für die Länder, vor allem auch für deren Verantwortung im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Hier sollen weitere 518 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich.
Damit können die Länder insbesondere in Ballungszentren einen Beitrag zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten leisten. Ich gehe davon aus, dass die Länder auch bei wegfallender gesetzlicher Zweckbindung der Mittel diese Aufgabe wahrnehmen und dort, wo Bedarf besteht, Investitionen in neuen Wohnraum fördern.
Eine Selbstverpflichtung der Länder hierzu wäre hier wünschenswert. Die Entwicklungen der letzten Jahre - wie zum Beispiel in Berlin - geben Anlass zur Sorge, dass einige Landesregierungen beim Mitteleinsatz andere Schwerpunkte setzen. Damit würden sie die Länder in eine schlechte Verhandlungsposition für die darauffolgenden Jahre bringen. Im Gesetzgebungsverfahren ist daher auch über eine detaillierte Berichtspflicht der Länder zum Mitteleinsatz zu sprechen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Weitere 518 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werden
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt. Dazu erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg):
"Mit dieser Entscheidung schafft die Bundesregierung Planungssicherheit für die Länder, vor allem auch für deren Verantwortung im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Hier sollen weitere 518 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich.
Damit können die Länder insbesondere in Ballungszentren einen Beitrag zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten leisten. Ich gehe davon aus, dass die Länder auch bei wegfallender gesetzlicher Zweckbindung der Mittel diese Aufgabe wahrnehmen und dort, wo Bedarf besteht, Investitionen in neuen Wohnraum fördern.
Eine Selbstverpflichtung der Länder hierzu wäre hier wünschenswert. Die Entwicklungen der letzten Jahre - wie zum Beispiel in Berlin - geben Anlass zur Sorge, dass einige Landesregierungen beim Mitteleinsatz andere Schwerpunkte setzen. Damit würden sie die Länder in eine schlechte Verhandlungsposition für die darauffolgenden Jahre bringen. Im Gesetzgebungsverfahren ist daher auch über eine detaillierte Berichtspflicht der Länder zum Mitteleinsatz zu sprechen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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