GRÜNE: Torpedierung der Energiewende muss eine Ende haben

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 19.12.2012] GRÜNE: Torpedierung der Energiewende muss eine Ende haben

Anlässlich der Kritik der Regionalversammlung Mittelhessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Energiewende nicht weiter durch überzogene Vorschriften zu torpedieren. Die Regionalversammlung Mittelhessen beschloss gestern einstimmig einen Begleitbeschluss zur Offenlegung des Teilregionalplans Energie, der die Vorgaben des Landes Hessen als erhebliche Einschränkung der Planung und drohende Verhinderung von Investitionen in Windkraft kritisiert. "Die Landesregierung sollte schleunigst eine Kehrtwende einlegen. Sogar hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den eigenen Reihen sehen die Energiewende durch die Landespolitik als gefährdet an," erklärt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.
Die GRÜNEN kritisieren schon seit Monaten die unnötige Verschärfung der Vorschriften für Windgeschwindigkeit auf 5,75m/s, obwohl Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auch einer Windgeschwindigkeit von 5,5m/s Wirtschaftlichkeit nachweisen. Durch den jüngst verabschiedeten Naturschutzerlass würden Natura2000-Gebiete im Vorfeld ausgeschlossen anstatt vor Ort nach Konfliktlösungen zu suchen. "In Mittelhessen schrumpft die Anzahl der Windkraftflächen durch die Verhinderungsplanung der Landesregierung", erläutert Dorn und fährt fort: "Am Donnerstag wird die Regionalversammlung Nordhessen ihren Teilregionalplan diskutieren, auch dort hat sich die Fläche für Windkraft drastisch verringert. Wenn schon die weniger besiedelten Regionen in Hessen Probleme haben, genügend Fläche für Windkraft auszuweisen, ist die Energiewende in Hessen äußerst gefährdet."
Verärgert zeigen sich die GRÜNEN zudem über die Verschleppung eines Gutachtens des Wirtschaftsministeriums. Dieses wurde als Grundlage für die regionalen Energiekonzepte für Anfang des Jahres vom Wirtschaftsministerium versprochen, aber erst vor einer Woche veröffentlicht. "Das Gutachten teilt in vielen Aspekten wie der Windgeschwindigkeit, der Frage von Natura2000-Gebieten und der Frage der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten unsere Meinung. Ein Schelm wer bei der verzögerten Veröffentlichung Böses denkt."

Begleitbeschluß der Regionalversammlung Mittelhessen (pdf) [1]

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/12/Begleitbeschluss-RVM.pdf