Rot-rote Regierungsbilanz 2012 – Kein Ruhmesblatt für Brandenburgs Landesregierung

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 19.12.2012] Rot-rote Regierungsbilanz 2012 - Kein Ruhmesblatt für Brandenburgs Landesregierung

Zur heutigen Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
"Mit seiner positiven Bilanz des Regierungshandelns 2012 redet sich Matthias Platzeck die Wirklichkeit schön.
Nicht nur die mehrfach verschobene Flughafeneröffnung und Mehrbelastungen für den Landeshaushalt schlagen in der Regierungsbilanz negativ zu Buche. Zwei erfolgreiche Volksinitiativen zum Nachtflugverbot und zur Lausitzer Hochschulfusion und das erste erfolgreiche Volksbegehren zeigen, dass die Betroffenen nicht mehr gewillt sind, alle Entscheidungen der Landesregierung klaglos zu ertragen.
Mit der höchsten Verstromungsmenge an Lausitzer Braunkohle seit Anfang der 90er Jahre verbunden mit einem im dritten Jahr erneut ansteigenden CO2-Ausstoß wird Brandenburg seiner klimapolitischen Verantwortung immer weniger gerecht, auch wenn sich die Landesregierung mit dem Leitstern für den Ausbau der Erneuerbaren Energien darüber hinwegtröstet.
In der Bildungspolitik ist die Landesregierung auch 2012 keinen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Die Personalausgaben im Schulbereich werden im kommenden Doppelhaushalt weiter abgesenkt, die Globale Minderausgabe für die Universitäten soll ab 2013 verewigt werden.
Das begrüßenswerte Absinken der Arbeitslosigkeit ist primär das Ergebnis eines lang andauernden demographischen Wandels und der verbesserten konjunkturellen Entwicklung auf Bundesebene geschuldet, aber nicht unmittelbar als Erfolg rot-roter Wirtschaftspolitik zu werten.
Auf Visionen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes wartet man bei Rot-Rot vergebens."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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