Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 25.02.2011
Pressemitteilung vom: 25.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 25.02.2011] Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi
Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid.
EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein Diktator sein Land mit brutaler Gewalt überzog. Die Bundesregierung muss mit klaren Handlungskonzepten die EU-Politik gegenüber Gaddafi mitgestalten.
Bisher ergingen die EU-Regierungschefs sich vor allem in symbolischen Erklärungen oder tauchten ganz weg, während sich ihre Innenminister im Schwarzen-Peter-Spiel und hysterischen Debatten über ihre zynische Flüchtlingsabwehrpolitik üben. Und die populistische Regierung im EU-Land Italien will ihrem Busenfreund Gaddafi wohl offenbar ganz bis zum Schluss die Treue halten und stemmt sich gegen Sanktionen.
Statt Hintertüren durch einzelne EU-Staaten zu öffnen, müssen die Mitgliedsländer jetzt mit einer Stimme sprechen und Gaddafi unmissverständlich klar machen, dass er auf keinerlei Rückendeckung mehr zählen darf. Die Bundesregierung muss in der EU und den Vereinten Nationen auf eine einheitliche und rasch wirksame Sanktionspolitik drängen.
Dabei sind natürlich auch die Auslandskonten des Gaddafi-Clans einzufrieren und die Geldflüsse zu blockieren, mit denen der Diktator den Krieg gegen sein eigenes Volk finanziert. Ein effektives Waffenembargo gegen Libyen und der Exportstopp von Ersatzteilen für bereits gelieferte Waffensysteme und Technologie gehört ebenso dazu wie der sofortige Stopp der Geldzahlungen zur Flüchtlingsabwehr durch Libyen. Libyen muss aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden und Deutschland muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat den Fall an den Internationale Strafgerichtshof (ICC) weiterleitet. Die libysche Führung muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid.
EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein Diktator sein Land mit brutaler Gewalt überzog. Die Bundesregierung muss mit klaren Handlungskonzepten die EU-Politik gegenüber Gaddafi mitgestalten.
Bisher ergingen die EU-Regierungschefs sich vor allem in symbolischen Erklärungen oder tauchten ganz weg, während sich ihre Innenminister im Schwarzen-Peter-Spiel und hysterischen Debatten über ihre zynische Flüchtlingsabwehrpolitik üben. Und die populistische Regierung im EU-Land Italien will ihrem Busenfreund Gaddafi wohl offenbar ganz bis zum Schluss die Treue halten und stemmt sich gegen Sanktionen.
Statt Hintertüren durch einzelne EU-Staaten zu öffnen, müssen die Mitgliedsländer jetzt mit einer Stimme sprechen und Gaddafi unmissverständlich klar machen, dass er auf keinerlei Rückendeckung mehr zählen darf. Die Bundesregierung muss in der EU und den Vereinten Nationen auf eine einheitliche und rasch wirksame Sanktionspolitik drängen.
Dabei sind natürlich auch die Auslandskonten des Gaddafi-Clans einzufrieren und die Geldflüsse zu blockieren, mit denen der Diktator den Krieg gegen sein eigenes Volk finanziert. Ein effektives Waffenembargo gegen Libyen und der Exportstopp von Ersatzteilen für bereits gelieferte Waffensysteme und Technologie gehört ebenso dazu wie der sofortige Stopp der Geldzahlungen zur Flüchtlingsabwehr durch Libyen. Libyen muss aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden und Deutschland muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat den Fall an den Internationale Strafgerichtshof (ICC) weiterleitet. Die libysche Führung muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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