Grenzkontrollen zu Tschechien

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 20.12.2012] Grenzkontrollen zu Tschechien

Fünf Jahre Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien
Innenminister Herrmann zieht positive Bilanz: Insgesamt sehr gute Sicherheitslage im Grenzraum
Schleierfahndung äußerst effektiv
Crystal weiterhin großes Problem
"Der Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007 war ein bedeutender Schritt für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Tschechien", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum fünften Jahrestag betont. "Auch unser Ziel, mehr Freiheit bei hohem Sicherheitsniveau zu bieten, haben wir voll erreicht. Insgesamt ist die Sicherheitslage im Grenzraum zu Tschechien sehr gut." Einen wichtigen Stellenwert nehme dabei das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung ein, so Herrmann weiter. Sie habe sich als ein äußerst effektives Fahndungsinstrument erwiesen. "Unsere Schleierfahnder konnten seit 2008 allein im Grenzraum zu Tschechien insgesamt über 25.000 Straftaten aufdecken. Unsere verdachtsunabhängigen Kontrollen sind damit zum Schreckgespenst grenzüberschreitender Krimineller geworden."
Ein wichtiger Indikator für die Sicherheitslage ist insbesondere die Kriminalitätsbelastung. Im Grenzraum zu Tschechien ging diese von 4.704 Straftaten pro hunderttausend Einwohner im Jahr 2007 um 6,4 Prozent auf 4.403 im Jahr 2011 zurück. Die Kriminalitätsbelastung war damit deutlich unter dem bereits hervorragend niedrigen bayernweiten Durchschnitt von 4.969. Gleichzeitig lag 2011 die Aufklärungsquote im Grenzgebiet mit 72,9 Prozent weit über dem bayernweiten Durchschnitt von 64,0 Prozent. Herrmann: "Auch für das Jahr 2012 gehen wir im Grenzbereich zu Tschechien von ähnlich guten Eckdaten zur Kriminalität wie im Vorjahr aus."
Während in der Grenzregion bei den meisten Deliktsbereichen zum Teil deutliche Rückgänge zu verzeichnen sind, beispielsweise beim Diebstahl von 2007 auf 2011 um minus 10,3 Prozent auf 9.528 Fälle, bereitet die Rauschgiftkriminalität zunehmend Sorge. "Insbesondere der Drogenschmuggel aus Tschechien ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen", erläuterte der Innenminister. "Während wir 2011 mit 11,7 Kilogramm bereits 109 Prozent mehr Crystal als im Vorjahr sicherstellen konnten, waren es bis November 2012 bereits 11,9 Kilogramm." Herrmann habe daher die Kontrollen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei im ostbayerischen Raum deutlich verstärkt sowie die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensiviert. An die tschechische Regierung richtete der Innenminister den Appell, die liberalen Drogengesetze zu korrigieren und noch konsequenter gegen die Rauschgiftkriminalität vorzugehen.
Bayern hat als erstes Land der Bundesrepublik bereits zum 1. Januar 1995 die verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen, die sogenannte 'Schleierfahndung', eingeführt. Die Bayerische Polizei kontrolliert dabei in einem 30 Kilometer breiten Gebiet entlang den bayerischen Außengrenzen sowie im ganzen Land auf Durchgangsstraßen und in Einrichtungen des internationalen Verkehrs wie Bahnhöfen und Flughäfen. "Damit haben wir einen wirkungsvollen Ausgleich zum sukzessiven Abbau der Grenzkontrollen in Europa geschaffen, der unsere Bürgerinnen und Bürger geringstmöglich belastet", so Herrmann. Seit 2008 wurden von der Bayerischen Polizei im Rahmen der Schleierfahndung bayernweit insgesamt 96.209 Straftaten festgestellt. Schwerpunkt bildeten 23.396 Verstöße gegen das Ausländerrecht sowie 20.288 Verkehrsdelikte. Daneben wurden unter anderem 18.346 Fälle der Rauschgiftkriminalität und 1.185 Kfz-Diebstähle und -unterschlagungen festgestellt.

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