Bundesverkehrswegeplan

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 20.12.2012] Bundesverkehrswegeplan

Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für die Bundesfernstraßen: "Mehr als 23.000 Einzeläußerungen zeigen starkes Interesse der Öffentlichkeit"
Viele sind der Aufforderung von Innenminister Joachim Herrmann gefolgt und haben sich bei der Auswahl der Straßenbauprojekte, die für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldet werden sollen, eingebracht. Mehr als 4.000 E-Mails und 1.300 Schreiben sind eingegangen. Die vorgetragenen Äußerungen, die in den Schreiben teilweise mit Unterschriftenlisten sowie über Postkartenaktionen erfolgten, enthalten rund 23.000 Einzelstellungnahmen. Herrmann: "Die Vielzahl von Rückmeldungen bringt das starke Interesse der Öffentlichkeit, der Kommunen und Verbände sowie der politischen Vertreter am Entwurf der Liste potentieller Projekte deutlich zum Ausdruck. Dass bei vielen Projekten auch bereits differenzierte Aussagen zu Planungsdetails übermittelt wurden, zeigt darüber hinaus den Wunsch, frühzeitig auf die Ausgestaltung der Straßeninfrastruktur Einfluss zu nehmen." Alle Äußerungen zum Entwurf der Maßnahmenliste werden nun in die weiteren Abwägungen einfließen. Im Frühjahr 2013 wird der Ministerrat die endgültige Vorschlagsliste behandeln.
6.655 Rückmeldungen sind für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 12 von der Autobahn A 7 bei Kempten bis zur A 96 bei Jengen eingegangen. Dieses Projekt ist somit "Spitzenreiter", gefolgt von rund 2.500 Stellungnahmen gegen die Maßnahmen im Zuge der B 303 im Fichtelgebirge. Jeweils deutlich über tausend Rückmeldungen gingen auch für die Ortsumgehung von Friedberg im Zuge der B 300 und die Ortsumgehung Moosinning im Zuge der B 388 beziehungsweise gegen die Tunnellösung im Zuge der B 2 in Starnberg ein. Neben Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Projekten sind rund 50 Vorschläge für zusätzliche oder alternative Projekte eingegangen.
Nun steht die Auswertung aller Stellungnahmen an. In der jetzigen Planungsphase geht es ausschließlich um die Entscheidung zur Anmeldung von Projekten zur Bewertung und nicht darum, wie diese im Detail aussehen werden. Deshalb können einige der übermittelten Detailaussagen zu Projekten für die Anmeldeliste nicht unmittelbar verwertet werden. Vielmehr werden diese erst in die weitere Planungsarbeit Eingang finden können.
Der Innenminister ist sich sicher, dass einige Projekte aufgrund von vorgetragenen Einwänden oder fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet werden. Bereits bei der Vorstellung der Vorschlagsliste hatte Herrmann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weit mehr Projekte in der Vorschlagsliste enthalten seien als in absehbarer Zeit finanzierbar sein werden.
Der Bund bereitet aktuell die Fortschreibung des BVWP vor und hat die Länder gebeten, Projekte zu benennen, die in den neuen BVWP aufgenommen werden sollen. In einer Pressekonferenz am 16. November 2012 hatte Herrmann den Entwurf einer Liste mit erwogenen Projekten bekannt gemacht und der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, bis zum 14. Dezember 2012 Stellung zu der Liste zu nehmen.

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