NaturFreunde: Brandenburg darf nicht weiter zum Rüstungsstandort für Luft- und Raumfahrttechnik ausgebaut werden

[Die NaturFreunde Landesverband Brandenburg e.V. - 20.12.2012] NaturFreunde: Brandenburg darf nicht weiter zum Rüstungsstandort für Luft- und Raumfahrttechnik ausgebaut werden

NaturFreunde kritisieren Unterstützung der Brandenburger Landesregierung für die Ansiedlung der Firma AC
S in Wildau.
Die NaturFreunde kritisieren die Unterstützung der Firma AC
S GmbH bei der Ansiedlung im brandenburgischen Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) durch die Landesregierung. Mit dieser Unterstützung hat die Landesregierung aus SPD und der Partei DIE LINKE die bundesweite Aussage der beiden Parteien, den Rüstungssektor nicht immer mehr ausweiten zu wollen, deutlich konterkariert. Es zeigt sich überdeutlich, dass für Industrieansiedlungen durch die Landesregierung energiepolitische, umweltpolitische und friedenspolitische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden.
Natürlich sehen auch die NaturFreunde, dass die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg wichtig ist. Brandenburg sollte sich jedoch nicht immer mehr zu einem Rüstungsstandort in der Luft- und Raumfahrttechnologie entwickeln, sondern durch die Ansiedlung von nachhaltigen und innovativen Industrien entwickelt werden.
Die NaturFreunde erwarten von einer Landesregierung, die von SPD und der Partei DIE LINKE gestellt wird, dass sie sich gegen die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft aktiv engagiert. Nicht neue Rüstungsfirmen in der Region dürfen das Ziel sein, sondern vielmehr die Auflage von Konversionsprogrammen zur Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland.
Die Firma AC
S ist ein strategischer Partner der großen Rüstungskonzerne zur Entwicklung von Rüstungsgütern, wie z.B. dem Militärtransporter A-400M, Waffensysteme für den Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger. Die NaturFreunde sehen in dieser Ansiedlung die Bereitschaft der Landesregierung, für Arbeitsplätze in der Region friedenspolitische Grundsätze aufzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die Unterstützung der Militärschau auf der ILA (Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung) ein, die zumindest von der SPD aktiv begrüßt wurde. Zwar hat die Partei DIE LINKE in Berlin und in Brandenburg Beschlüsse gegen die Militärschau auf der ILA gefasst. Die NaturFreunde hätten sich jedoch klarere Positionen innerhalb der Brandenburger Landesregierung für eine Beendigung dieser Militärschau gewünscht.
Grundsätzlich zeigt sich, dass Brandenburg in seiner Industriepolitik eine sehr problematische Entwicklung fördert: Neben der Sicherung und dem Ausbau der Braunkohletagebaue wird in Brandenburg seit vielen Jahren auch die Luft- und Raumfahrtindustrie als besonders klimaschädigender Industriezweig gefördert. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 130 Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnologie in der Region Berlin-Brandenburg angesiedelt, die mehr als 5 000 Beschäftigte haben. Zusammengeschlossen haben sich diese Unternehmen in "Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz", dem Lobbyverband der Luft- und Raumfahrtunternehmen. In dem Verband sind Unternehmen, wie dem Rüstungskonzern EADS Deutschland GmbH, MTU Maintenance Berlin-Brandenburg, Rolls-Royce Deutschland.
EADS ist einer der aggressiven Rüstungskonzerne in der EU. Mit seinen Unternehmen Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter ist EADS in fast allen Bereichen der militärischen Luft- und Raumfahrt aktiv. EADS möchte nach eigenen Angaben den Rüstungsanteil an seinen Umsätzen von derzeit etwa 37 Prozent auf 50 Prozent steigern.
Im Ludwigsfelder Betrieb der MTU Maintenance Berlin-Brandenburg wird der Antrieb des neuen Militärtransporters A400M (TP400-D6) dem abschließenden Test unterzogen. Der Brandenburger Standort ist europaweit der einzige Standort mit einer solchen Testeinrichtung und damit strategisch für die Herstellung des neuen Militärtransporters. MTU ist nach eigenen Angaben Systempartner für fast alle Luftfahrtantriebe der Bundeswehr.
Rolls Royce ist mit seiner Sparte "Rolls Royce Defence" einer der wichtigsten Hersteller von Triebwerken für Kampfjets, Militärhubschrauber und Militärtransporter. Im "Rolls-Royce Mechanical Test Operations Centre in Dahlewitz werden Turbinen getestet, die später im zivilen und militärischen Bereich eingesetzt werden.
Die NaturFreunde fordern die Landesregierung auf, für eine nachhaltige Verkehrspolitik mehr auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Substitution von Luftverkehr durch Schiene und Schiffsverkehr zu setzen. Hier würden sich die NaturFreunde mehr Engagement der Landesregierung wünschen.

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