20.12.2012 16:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach Kuba
Kurzfassung: Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach KubaEine Delegation des Haushaltsausschusses besucht vom 6. bis 12. Januar 2013 Kuba. Die Delegationsteilnehmer sind als Berichterstatter ihrer ...
[Deutscher Bundestag - 20.12.2012] Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach Kuba
Eine Delegation des Haushaltsausschusses besucht vom 6. bis 12. Januar 2013 Kuba. Die Delegationsteilnehmer sind als Berichterstatter ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuss zuständig für den Einzelplan 10 - den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, teilweise auch für den Einzelplan 23 - den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Leiter der Delegation ist Georg Schirmbeck (CDU/CSU), weitere Mitglieder sind Dr. Michael Luther (CDU/CSU), Volkmar Klein (CDU/CSU), Heinz-Peter Haustein (FDP) und Alexander Süßmair (DIE LINKE.).
Während der Reise wollen sich die Abgeordneten über die Lage und Entwicklung der kubanischen Landwirtschaft informieren, insbesondere im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Deutschland und die Hemmnisse für wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen. Darüber hinaus wollen sie Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen führen.
Kuba gehört zu den wenigen Ländern, die immer noch von wesentlichen Wirtschaftsbeziehungen in der globalisierten Welt ausgeschlossen sind. Dennoch haben sich in den letzten Jahren nicht nur im Tourismus, sondern auch in der Ernährungswirtschaft und der Landwirtschaft, im Gartenbau und besonders im Bereich Landmaschinen gute Kontakte mit beachtlichen volkswirtschaftlichen Perspektiven für Kuba und Deutschland entwickelt. In dieser Situation soll die Delegationsreise mit Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren aus den oben genannten Bereichen einen Beitrag zur positiven Veränderung der politischen Rahmenbedingungen und zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen leisten.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Haushaltsausschusses besucht vom 6. bis 12. Januar 2013 Kuba. Die Delegationsteilnehmer sind als Berichterstatter ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuss zuständig für den Einzelplan 10 - den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, teilweise auch für den Einzelplan 23 - den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Leiter der Delegation ist Georg Schirmbeck (CDU/CSU), weitere Mitglieder sind Dr. Michael Luther (CDU/CSU), Volkmar Klein (CDU/CSU), Heinz-Peter Haustein (FDP) und Alexander Süßmair (DIE LINKE.).
Während der Reise wollen sich die Abgeordneten über die Lage und Entwicklung der kubanischen Landwirtschaft informieren, insbesondere im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Deutschland und die Hemmnisse für wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen. Darüber hinaus wollen sie Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen führen.
Kuba gehört zu den wenigen Ländern, die immer noch von wesentlichen Wirtschaftsbeziehungen in der globalisierten Welt ausgeschlossen sind. Dennoch haben sich in den letzten Jahren nicht nur im Tourismus, sondern auch in der Ernährungswirtschaft und der Landwirtschaft, im Gartenbau und besonders im Bereich Landmaschinen gute Kontakte mit beachtlichen volkswirtschaftlichen Perspektiven für Kuba und Deutschland entwickelt. In dieser Situation soll die Delegationsreise mit Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren aus den oben genannten Bereichen einen Beitrag zur positiven Veränderung der politischen Rahmenbedingungen und zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen leisten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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