Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins

[SPD-Bundestagsfraktion - 21.12.2012] Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins

Zu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Entweder kennt Herr Westerwelle die genauen Zahlen nicht oder er kann nicht richtig rechnen. Beides ist sehr bedenklich. Auf jeden Fall ist seine Behauptung, "große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen" eine dreiste Lüge.
Deshalb noch einmal zur Klarstellung: Im Jahr 2011 erteilte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 erreichten die Einzelausfuhrgenehmigungen einen Gesamtwert von 4,754 Milliarden Euro, im Jahr davor 5,043 Milliarden Euro. Da für die Genehmigungszahlen ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich ist, ist es schleierhaft, wie Herr Westerwelle zu der Einschätzung gelangt, unter der jetzigen Bundesregierung sei kein Anstieg der entsprechenden Zahlen zu verzeichnen.
Besonders bedenklich ist dabei die wachsende Bedeutung von Drittstaaten als Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Er hatte im Jahr 2011 einen Anteil von 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen. Der höchste Stand aller Zeiten.
Ferner wurden im Jahr 2011 Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,380 Milliarden Euro erteilt. Genehmigungen für staatenübergreifende gemeinsame Rüstungsprojekte wurden verstärkt auch an Drittstaaten erteilt, darunter auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gegenüber 2010 ist dieser Wert um sage und schreibe 630 Prozent gestiegen.
Unter den relevantesten Abnehmern deutscher Rüstungslieferungen an so genannte Drittstaaten (also Nicht-EU bzw. NATO-Partner) stachen folgende Länder besonders hervor: Die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro), Singapur (343,8 Millionen Euro) und Irak. Saudi-Arabien war mit immerhin 139,5 Millionen Euro ebenfalls dabei.
64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, erhielten 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland. 2010 waren es "nur" 48 Länder.
Infolge der zurückgehenden Auftragseingänge aus dem Inland fordern deutsche Unternehmen zunehmend, die sinkende Nachfrage in Deutschland und Europa mit Exportförderung zu begegnen. Kaufkräftige Drittstaaten werden zu attraktiven Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Die jetzige Bundesregierung, scheint dieser Linie bereitwillig zu folgen.
Außenminister Westerwelle sollte so ehrlich sein und dies eingestehen, statt den Bundesbürgern in vorweihnachtlicher Stimmung vorzugaukeln, man halte sich nach wie vor an die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.

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