21.12.2012 12:29 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Kurzfassung: Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und SteuerhinterziehungZur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakti ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.12.2012] Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Zur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die offenkundigen Probleme Zyperns mit unakzeptablem Steuerdumping, mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblichen Ausmaßes ernsthaft angegangen werden.
In heutigen Äußerungen des Bundesaußenministers Westerwelle zur Zypern-Problematik wird diese "Schmuddelseite" Zyperns nicht erwähnt. Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und unakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen für Zypern stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen - sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die offenkundigen Probleme Zyperns mit unakzeptablem Steuerdumping, mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblichen Ausmaßes ernsthaft angegangen werden.
In heutigen Äußerungen des Bundesaußenministers Westerwelle zur Zypern-Problematik wird diese "Schmuddelseite" Zyperns nicht erwähnt. Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und unakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen für Zypern stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen - sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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