Schwarz-Gelbe Bilanz 2012: Einstürzende Leuchttürme

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.12.2012] Schwarz-Gelbe Bilanz 2012: Einstürzende Leuchttürme

Erschöpft und verbraucht
GRÜNE mit Konzepten für Hessen
Anstatt in die Zukunft der Hessinnen und Hessen zu investieren, war die schwarz-gelbe Landesregierung im ablaufenden Jahr nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem damit beschäftigt, die Scherben ihrer zusammenstürzenden Leuchtturmprojekte zusammen zu kehren. "Ob Millionendesaster bei der European Business School, hastige Korrektur bei der G8-Schulzeitverkürzung, Notprogramme gegen tausende fehlende Plätze bei der Kinderbetreuung oder Chaos beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg, überall wird Schwarz-Gelb von den Folgen der eigenen Fehlentscheidungen eingeholt. Auch die wenigen in der Amtszeit von Volker Bouffier begonnenen Projekte kommen nicht voran. Die Energiewende dümpelt vor sich hin, Schwarz-Gelb verschenkt hier große Chancen für Handwerk und heimische Wirtschaft. Über allem thront ein gigantischer Schuldenberg, dessen Hälfte, nämlich über 21 Milliarden Euro, schwarz-gelbe Regierungen aufgetürmt haben" stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, als Resümee der vergangenen zwölf Monate fest.
Ein besonders dunkles Kapitel im vergangenen Jahr war der Umgang der Landesregierung mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel durch Neonazis. Wenn über zehn Jahre eine solche terroristische Mordserie nicht als solche erkannt werde, dann müsse es gravierende Fehleinschätzungen der Behörden gegeben haben. Während in allen anderen Bundesländern inzwischen Fehler der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eingeräumt würden, bestehe einzig die hessische Landesregierung immer noch darauf, keine gemacht zu haben.
Vor Gericht kassierte Schwarz-Gelb Niederlagen: So setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch, nachdem Schwarz-Gelb dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger gebrochen hatte. Der Staatsgerichtshof entschied zu Gunsten von Rot-Grün bei Bouffiers Polizeichefaffäre und wies damit die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik von Schwarz-Gelb in die Schranken. "Hoffentlich lernt die jetzige Landtagsmehrheit aus diesen Niederlagen auch für den jetzt anstehenden EBS-Untersuchungsausschuss", so Al-Wazir. Auch die Absage der Landesregierung an die Wiesbadener Umweltzone hielt einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
"Diese Regierung ist erschöpft und verbraucht. Bei allen Herausforderungen, die mit Elan, Sachkenntnis, aber auch einmal mit unkonventionellen Ideen angegangen werden müssen, versagen CDU und FDP. Da hat es auch nichts genutzt, dass die FDP zwei Minister ausgetauscht und durch jüngere ersetzt hat. Die ideologische Verbohrtheit und die Ideenlosigkeit dieser Regierung sind geblieben. Wir GRÜNE hingegen haben auch in diesem Jahr realistische Konzepte für die unterschiedlichsten Bereiche der Landespolitik entwickelt und vorgelegt. Auf einer Konzeptetour vom Norden bis zum Süden sind wir mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch gekommen, haben Schulen, Kindertagesstätten und Unternehmen besucht, und Anregungen aufgenommen. Hessen hat große Potenziale, die es zu nutzen gilt. Aber unter Schwarz-Gelb liegt Hessen leider sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch bei einer modernen Verkehrspolitik auf den hinteren Plätzen unter den Bundesländern. In der Bildungspolitik reicht es höchstens für das Mittelfeld, vom einst versprochenen Bildungsland Nr.1 ist Hessen nach mehr als einem Jahrzehnt unter CDU-geführten Regierungen weit entfernt", kritisiert Al-Wazir.
Statt die vorhandenen Probleme anzupacken, hätten sich CDU und FDP daran gemacht, mit der "Operation Abendsonne" für Versorgungsposten zu sorgen. So werde gegen jegliche fachliche Einschätzung das Landesschulamt etabliert, an dessen Spitze sich wohl verdiente FDP-Mitglieder wiederfinden werden. Auch in der Kanzlei des Landtags wurde eine Abteilungsleiterstelle ohne öffentliche Ausschreibung neu besetzt. Besonders dreist sei die Absicht der FDP, den Abgeordneten Alexander Noll zum Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofs zu machen, obwohl dieser zum einen nicht über die notwendige Qualifikation verfüge und zudem bei der Prüfung wesentlicher Sachverhalte befangen sei. "Selbst vor einer Beschädigung der Institution des Landesrechnungshofs, dessen Unabhängigkeit ein hohes Gut ist, schreckt die FDP nicht zurück. Aber das kommt davon, wenn es nur noch darum geht, Posten zu sichern und nicht mehr um Inhalte. CDU und FDP glauben selbst nicht mehr daran, nach der Landtagswahl weiterhin an der Regierung zu sein."
"Wir werden uns auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Energiewende endlich auch in Hessen ankommt, und die erneuerbaren Energien mit einem guten Anteil Windenergie ausgebaut werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Eltern tatsächlich die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 bekommen. Obwohl Ministerpräsident Bouffier hier auf unsere Linie eingeschwenkt ist, ist Schwarz-Gelb dabei, auch dieses wieder an die Wand zu fahren. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass im kommenden Jahr der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder auch in Hessen umgesetzt wird. Wir kennen unsere Ziele für Hessen, und wir haben erarbeitet, wie wir sie erreichen können. Wir werden alles dafür tun, dass mit 2013 das letzte Jahr der Regierung Bouffier/Hahn angebrochen ist. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als diese verbrauchte und erschöpfte Landesregierung", ist sich Tarek Al-Wazir sicher.

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