Die Lage im Iran und der Tabubruch des Aussenministers
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.02.2011
Pressemitteilung vom: 25.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2011] Die Lage im Iran und der Tabubruch des Aussenministers
Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behoerden gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger, die nichts weiter als ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, ist nicht hinnehmbar. Unertraeglich sind auch die Todesdrohungen gegen bekannte Persoenlichkeiten wie Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Von Karrubi gibt es offenbar seit Tagen kein Lebenszeichen mehr.
Seine Kritik waere jedoch glaubwuerdiger, haette nicht sein eigener Dienstherr, Aussenminister Westerwelle, am vergangenen Wochenende dem Hauptverantwortlichen fuer die brutale Unterdrueckung der iranischen Oppositionsbewegung, Praesident Ahmadinedschad, seine persoenliche Aufwartung gemacht und ihn damit aus der internationalen politischen Isolation herausgeholt. Seitdem schlachtet die iranische Regierung den Besuch Westerwelles als grossen diplomatischen Erfolg aus und fuehlt sich in ihrem Vorgehen bestaerkt.
Bisher wissen wir nicht, ob dieser international beachtete Tabubruch tatsaechlich eine ausdrueckliche Voraussetzung fuer die Freilassung der beiden deutschen Journalisten war, also auf Erpressung beruhte. Ausser Andeutungen hat die Oeffentlichkeit hierzu bisher nichts erfahren. In jedem Fall war der Preis fuer die vorzeitige Freilassung dann aber hoch - moeglicherweise zu hoch, wie sich jetzt zeigt. Denn die Repressionen gegen die iranische Opposition haben seitdem eher zu- als abgenommen.
Vielleicht haette Herr Westerwelle vor seinem Teheran-Besuch auch ein Gespraech mit seinem Menschenrechtsbeauftragten fuehren sollen. Er haette ihm vermutlich davon abgeraten, Ahmadinedschad vor laufenden Kameras die Haende zu schuetteln.
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Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behoerden gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger, die nichts weiter als ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, ist nicht hinnehmbar. Unertraeglich sind auch die Todesdrohungen gegen bekannte Persoenlichkeiten wie Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Von Karrubi gibt es offenbar seit Tagen kein Lebenszeichen mehr.
Seine Kritik waere jedoch glaubwuerdiger, haette nicht sein eigener Dienstherr, Aussenminister Westerwelle, am vergangenen Wochenende dem Hauptverantwortlichen fuer die brutale Unterdrueckung der iranischen Oppositionsbewegung, Praesident Ahmadinedschad, seine persoenliche Aufwartung gemacht und ihn damit aus der internationalen politischen Isolation herausgeholt. Seitdem schlachtet die iranische Regierung den Besuch Westerwelles als grossen diplomatischen Erfolg aus und fuehlt sich in ihrem Vorgehen bestaerkt.
Bisher wissen wir nicht, ob dieser international beachtete Tabubruch tatsaechlich eine ausdrueckliche Voraussetzung fuer die Freilassung der beiden deutschen Journalisten war, also auf Erpressung beruhte. Ausser Andeutungen hat die Oeffentlichkeit hierzu bisher nichts erfahren. In jedem Fall war der Preis fuer die vorzeitige Freilassung dann aber hoch - moeglicherweise zu hoch, wie sich jetzt zeigt. Denn die Repressionen gegen die iranische Opposition haben seitdem eher zu- als abgenommen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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