Die Bundesregierung enttäuscht im UN-Sicherheitsrat

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.12.2012] Die Bundesregierung enttäuscht im UN-Sicherheitsrat

Anlässlich Deutschlands Ausscheiden aus dem UN-Sicherheitsrat erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Zum 31. Dezember 2012 scheidet die Bundesregierung für Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Fakt ist: Aus den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, neuen Schwung bei der Reform des Sicherheitsrats erreichen zu wollen, ist nichts geworden. Weder gibt es eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrates, die der Realität des 21. Jahrhunderts entspricht, noch hat es die Bundesregierung erreicht, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland mit anderen Partnern zusammen durchzusetzen.
Die Reform des UN-Sicherheitsrats bleibt eine zentrale Forderung und sie muss auch die schrittweise Überwindung des Veto-Rechts der ständigen Ratsmitglieder zum Inhalt haben. Die unerträgliche Situation, die sich durch die Blockadehaltung von UN-Sicherheitsrats-Mitgliedern in Bezug auf Syrien gezeigt hat, macht das deutlich. Und die USA blockieren in den vergangenen Tagen eine notwendige Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verurteilt werden sollte. Es ist völlig inakzeptabel, dass der UN-Sicherheitsrat dabei zur Handlungsunfähigkeit gepresst wurde und noch wird.
Insgesamt ist das Verhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat eher von Einzelentscheidungen und nicht von einer Gesamtstrategie internationaler Politik geprägt.
Das schwerste Versagen der Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die Resolution 1973, der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen, gezeigt. Mit dieser Sicherheitsrats-Resolution übernahm die internationale Gemeinschaft zum ersten Mal in einer UN-Resolution die Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung - in Libyen. Tausende Libyer verdanken dieser Resolution ihr Leben, da es galt, sie vor Muammar al-Gaddafi und den Gewalttaten seiner Gefolgsleute zu schützen. Und wie agierte die Bundesregierung in dieser Frage? Sie enthielt sich - und stellte sich damit gegen Partnerländer wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Portugal. Wir alle wissen, wie dramatisch sich diese Enthaltung auf das Ansehen der Bundesregierung in der Welt ausgeübt hat.
Die Bundesregierung muss für die Norm der internationalen Schutzverantwortung aktiv werben und darf nicht bloß Lippenkenntnisse abgeben. Sie muss dazu beitragen, dass ein nationales und regionales Frühwarnsystem für Menschenrechtsverletzungen etabliert wird, indem bestehende Strukturen verbessert und regionale und subregionale Akteure besser eingebunden werden. Und sie muss sich für die Ausarbeitung von Leitkriterien, vergleichbar den der Internationalen Kommission zur Intervention und Staatensouveränität, stark machen, die bei UN-mandatierten militärischen Einsätzen zum Schutz vor massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen herangezogen werden können.
Die Bundesregierung muss immer wieder versuchen, die Blockade im UN-Sicherheitsrat zu durchbrechen. Das Leid und die Trauer der syrischen Zivilbevölkerung sollten uns hierfür ein mahnendes Beispiel sein. Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich eine aktivere Rolle bei einem neuen Friedensprozess im Nahen Osten einnehmen. Mit der Aufwertung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus in der UN-Generalversammlung hat sich hierfür ein Fenster der Gelegenheit geöffnet, das genutzt werden sollte.

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