04.01.2013 12:04 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Lizenzentzug bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: SPD-Fraktion unterstützt Länderinitiative
Kurzfassung: Lizenzentzug bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: SPD-Fraktion unterstützt LänderinitiativeZur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu versagen, erkl ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.01.2013] Lizenzentzug bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: SPD-Fraktion unterstützt Länderinitiative
Zur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu versagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ausgehende Initiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, um zu ermöglichen, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion sehr unterstützt.
Nach dem Scheitern des völlig verkorksten Steuerabkommens der Bundesregierung mit der Schweiz muss der Druck auf die Schweiz und andere Staaten hoch gehalten werden, massive Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität nicht mehr zuzulassen und deren Förderung einzustellen,.
Die jetzt angestrebte Verschärfung des Kreditwesengesetzes wird allein schon erhebliche vorbeugende Wirkung entfalten: Banken und ihre Bankmanager werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie das kriminelle Tun von Steuerhinterziehern unterstützen und befördern. Den sich jetzt äußernden Verbänden der Kreditwirtschaft muss entgegen gehalten werden: Wer sich als Bank legal und ordentlich verhält, braucht auch nichts befürchten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu versagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
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Nach dem Scheitern des völlig verkorksten Steuerabkommens der Bundesregierung mit der Schweiz muss der Druck auf die Schweiz und andere Staaten hoch gehalten werden, massive Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität nicht mehr zuzulassen und deren Förderung einzustellen,.
Die jetzt angestrebte Verschärfung des Kreditwesengesetzes wird allein schon erhebliche vorbeugende Wirkung entfalten: Banken und ihre Bankmanager werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie das kriminelle Tun von Steuerhinterziehern unterstützen und befördern. Den sich jetzt äußernden Verbänden der Kreditwirtschaft muss entgegen gehalten werden: Wer sich als Bank legal und ordentlich verhält, braucht auch nichts befürchten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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