FBB-Aufsichtsrat unverzüglich neu besetzen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 07.01.2013] FBB-Aufsichtsrat unverzüglich neu besetzen

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger
Landtag AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung des
BER-Eröffnungstermins als "politischen Offenbarungseid" des
stellvertretenden Aufsichtsratschefs der Flughafen Berlin Brandenburg
GmbH (FBB) und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
bezeichnet. Er forderte den unverzüglichen Rücktritt des
FBB-Aufsichtsrats und dessen Neubesetzung. Zudem spreche er sich für die
Einberufung einer Sondersitzung des Landtags und eine Erklärung von
Ministerpräsident Platzeck aus. Seine Fraktion habe einen Antrag auf
eine Sondersitzung bereits beschlossen. Auch die CDU-Fraktion stimme
morgen über diese Frage ab. "Der Aufsichtsrat muss nun endlich die
Reißleine ziehen und Platz für Fachleute machen", sagte AXEL VOGEL.
"Platzeck und Wowereit sind als Aufsichtsratsvorsitzende nicht mehr
tragbar, sie haben sich als doppelt unfähig erwiesen", sagte AXEL
VOGEL. "Sie haben ihre Kontrollpflicht verletzt und sind
mitverantwortlich für das Chaos auf der BER-Baustelle und die daraus
resultierende Kostenexplosion. Und sie haben als Krisenmanager versagt.
Statt der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, wurde ihr immer
wieder Sand in die Augen gestreut und über die volle Tragweite der
Probleme erst umfassend informiert, wenn es gar nicht mehr anders
ging."
Auch diesmal stehe einmal mehr der Verdacht im Raum, dass der
Öffentlichkeit nicht rechtzeitig die Wahrheit gesagt worden ist. Nach
einem Treffen des BER-Technikchefs Horst Amann u.a. mit dem
Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Rainer Bomba,
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) und
einem Vertreter der Berliner Staatskanzlei am 18. Dezember hieß es laut
Medienberichten aus Teilnehmerkreisen, es gebe momentan `keine Aspekte,
die eine Zeitverschiebung nötig machen´. Laut Bild-Zeitung jedoch
informierte die FBB `am 18.12.2012 die Gesellschafter und die
anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage´. Die Zeitung
zitiert aus einem Vermerk einer Baufirma, die am Flughafenbau beteiligt
ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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