Politmanöver ohne Wert

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 08.01.2013] Politmanöver ohne Wert

Zu dem beabsichtigten Wechsel an der Spitze des FBB-Aufsichtsrats und zur angekündigten Vertrauensfrage von Matthias Platzeck erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel:
'Matthias Platzeck und Klaus Wowereit haben das Projekt BER gemeinsam gegen die Wand gefahren. Dass jetzt der eine den anderen ablöst, mag zwar der Versuch eines Befreiungsschlages für den bedrängten Klaus Wowereit sein, bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Wende in der Flughafenpolitik. Eine derartige Wende hin zu mehr Transparenz, Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbotes von 22.00 - 06.00 Uhr, Verläßlichkeit für die betroffenen AnwohnerInnen bei der Einhaltung der Lärmschutzauflagen und einer Begrenzung der ausufernden Kosten wäre zwar überfällig, ist aber nach dem bisherigen Verhalten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck von diesem nicht zu erwarten.
Die von ihm avisierte Vertrauensfrage mag die Reihen der rot-roten Koalitionäre hinter ihm schließen, ist vor dem geschilderten Hintergrund allerdings nur ein Politmanöver ohne Wert.'