Markus Löning bedauert Urteil gegen Dissidenten in Bahrain

[Auswärtiges Amt - 08.01.2013] Markus Löning bedauert Urteil gegen Dissidenten in Bahrain

Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, hat die heutigen endgültigen Berufungsurteile gegen eine Gruppe von bahrainischen Oppositionsaktivisten mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Markus Löning erklärte dazu heute (07.01.2013):
Wiederholt hatte ich an die bahrainische Regierung appelliert, die freie Meinungsäußerung zu schützen und nicht zu bestrafen. Insofern bedauere ich das heutige Urteil sehr.
Es bedarf nun eines glaubwürdigen politischen Zeichens durch den König, um eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden. Das jüngste Dialogangebot des Kronprinzen weist dabei in die richtige Richtung.
Die Aktivisten wurden infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain im Frühjahr 2011 verhaftet und von einem Sondergericht zu lebenslanger bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter den heute bestätigten Urteilen für eine Gruppe von 13 Aktivisten lauten sieben auf lebenslänglich. Vertreter der deutschen Botschaft und anderer EU-Botschaften waren als Beobachter im Gerichtssaal anwesend. Nun besteht nur noch die Möglichkeit auf Begnadigung durch den bahrainischen König.
Die innenpolitische Krise in Bahrain hält weiter an. Die von König Hamad im Juli 2011 berufene internationale Kommission (sog. Bassiouni-Kommission) hatte in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten dokumentiert und gab Empfehlungen, wie diese effektiv aufgearbeitet und künftig verhindert werden könnten.
Die bahrainische Regierung hatte sich auch in dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren vor dem VN-Menschenrechtsrat im Oktober 2012 zu weitreichenden Reformen verpflichtet.