Politik der Bundesregierung sorgt für Staus in den deutschen Häfen

[SPD-Bundestagsfraktion - 08.01.2013] Politik der Bundesregierung sorgt für Staus in den deutschen Häfen

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
In den deutschen Seehäfen drohen Staus. Die Bundesregierung hat keine Lösung für die wachsenden Engpässe im Hinterlandverkehr der Häfen an Nord- und Ostsee. Dies zeigen ihre Antworten auf die Kleine Anfrage der SPD zu den Hinterlandanbindungen.
Der Seegüterumschlag wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Denn trotz der Finanzkrise rechnen Experten weiterhin mit einem wachsenden Welthandel. 90 Prozent der Waren kommen per Schiff zu uns; der Hinterlandverkehr bleibt also ein wichtiges Thema. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt ein Sonderinvestitionsprogramm "Deutsche Seehäfen" ab. Gleichzeitig muss sie einräumen, dass ihr wichtiges Datenmaterial schlicht fehlt, etwa was die vom Tiefwasserhafen JadeWeserPort ausgehenden Hinterlandverkehre angeht oder aber der Anzahl der Züge pro Woche aus den deutschen Seehäfen.
Angesichts der bereits heute bestehenden massive Kapazitätsengpässe muss es künftig darum gehen, mehr Verkehre auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Doch die Bundesregierung hat es bislang unterlassen, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. So will sie auf das von den norddeutschen Ländern geforderte Sonder-Lärmschutzprogramm für Schienenwege im Hinterlandverkehr verzichten, von dem die Anwohnerinnen und Anwohner an besonders belasteten Strecken profitieren würden.
Auch verzichtet die Bundesregierung ausdrücklich auf die Aufnahme von länderspezifischen Qualitätskennziffern in die 2013 neu zu verhandelnde Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG; dabei erlaubt gerade dieses Instrument einen besseren Überblick der Langsamfahrstellen auf den für den Hinterlandverkehr relevanten Strecken.
Die Hinterlandanbindungen sind die Lebensadern unserer Häfen und unserer gesamten Volkswirtschaft. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht für den Ausbau und die optimierte Vernetzung aller Verkehrsträger sorgt, wird sich das prognostizierte Wachstum kaum bewältigen lassen. Die absehbare Folge: ein Verkehrskollaps im Norden.

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