Länderfinanzausgleich - GRÜNE: durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.01.2013] Länderfinanzausgleich - GRÜNE: durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU

[bild 1] Als "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner, das Land Hessen müsse ohne den Länderfinanzausgleich keine Schulden machen. "Die schwarz-gelben Landesregierungen verantworten die Hälfte des hessischen Schuldenberges von insgesamt 41,5 Milliarden Euro. Jetzt zu behaupten dies liege ausschließlich an Zahlungen in den Länderfinanzausgleich entbehrt jeder Grundlage und soll von der desolaten Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ablenken", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
"Schwarz-gelb steht für eine konzeptionslose Haushalts- und Finanzpolitik", so Erfurth. "Wir plädieren seit Jahren für den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Leider stoßen wir immer wieder auf taube Ohren. Überflüssige Projekte wie der Regionalflughafen Kassel-Calden werden nach wie vor mit Millionen gefördert."
"Auch wir GRÜNE sind der Auffassung, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformbedürftig ist. Wir brauchen ein System, dass sowohl gerecht als auch solidarisch ausgerichtet ist und gleichzeitig die Länder zu eigenen Anstrengungen animiert", erläutert Erfurth. Die Ankündigung der hessischen Landesregierung gegen den LFA zu klagen, habe angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen wenig überrascht. Allerdings kritisieren DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht ernsthaft mit den Nehmerländern verhandelt hat und nach bisherigem Kenntnisstand auch nicht über eigenes Konzept zur Ausgestaltung des LFA verfügt. "Gegen den LFA zu klagen ohne zu wissen wo die Reise eigentlich hingehen soll ist nicht ohne Risiko. Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Finanzkraft der Kommunen stärker in den LFA einbezogen werden muss, könnte das dazu führen, dass Hessen am Ende mehr bezahlt als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Landesregierung sollte sich genau überlegen, was sie mit ihrer Klage eigentlich erreichen möchte."

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