Studierende und Schüler bei Wohnkosten entlasten

[SPD-Bundestagsfraktion - 09.01.2013] Studierende und Schüler bei Wohnkosten entlasten

Zur Wohnsituation von Studierenden und Schülern erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das BAföG muss auch mit Blick auf die steigenden Wohnkosten dringend angepasst werden.
Die jetzige Wohnpauschale in Höhe von 224 Euro für Studierende und Schüler, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, deckt die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht ab. Aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge sind die durchschnittlichen Miet- und Nebenkosten von Studierenden im vergangenen Jahr erstmals auf mehr als 300 Euro gestiegen. Eine bedarfsgerechte Förderung setzt jedoch eine Erhöhung und auch eine stärkere Differenzierung der übernommenen Wohnkosten voraus. Es gibt eben auf dem Wohnungsmarkt einen Unterschied zwischen Berlin und Flensburg oder zwischen München und Schwerin.
Es muss also zweierlei getan werden: Der Bund muss erstens seine Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau wahrnehmen und gemeinsam mit den Ländern zusätzlichen Wohnraum schaffen, damit ausreichend Wohnraum überhaupt zur Verfügung steht und die Mieten sinken. Zweitens muss er, solange die Wohnungskosten so hoch sind, die BAföG-Förderung an die Realitäten anpassen.
Bundesministerin Schavan verweigert seit langem, einen Vorschlag für die dringend gebotene Anpassung des BAföG zu machen und versucht den Schwarzen Peter an die Länder zu schieben. Doch das BAföG ist ein Bundesgesetz, zu dessen Veränderung die Bundesregierung einen Vorschlag zu machen hat. Noch vor der Bundestagswahl müssen die Schüler und Studierenden wissen, woran sie bei dieser Koalition sind.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de