09.01.2013 13:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer
Kurzfassung: Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue LuftnummerAnlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bild ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.01.2013] Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer
Anlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsvertrag" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Initiative der schwarz-gelben Reststaaten ist eine Luftnummer. So steht völlig in den Sternen, wann ein solcher Vertrag Mobilität erleichtern und damit das Leben vieler Familien sowie der Lehrerinnen und Lehrer spürbar verbessern wird. Tatsächlich hat Schwarz-Gelb damit den bildungspolitischen Wahlkampf eröffnet. Merkel und Schavan erhalten mit dem Bildungsstaatsvertrag nicht mehr als einen bürokratischen Nachfolger für ihre Leerformel der Bildungsrepublik, deren PR-Wirkung längst verblasst ist.
In der Sache wäre ein Staatsvertrag, so er denn zustande käme, nicht automatisch ein Fortschritt zu den bestehenden Bildungsstandards und Anerkennungsregeln. Entscheidend ist deren Umsetzung, die derzeit läuft und naturgemäß mühevoll ist. Hier kann ein Staatsvertrag aber, so er denn käme, kaum helfen. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität sind jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen - es sei denn man wolle das bestehende Chaos weiter verschärfen.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag kommt zudem kein einziger zusätzlicher Euro ins Bildungssystem. Ohne den Bund werden die für die frühkindliche Bildung, den flächendeckenden Ganztagsausbau, die individuelle Förderung sowie für die inklusive Bildung und der hinreichenden Hochschulfinanzierung erforderlichen Mehrmittel nicht bereitgestellt werden können. Anstatt also immer neue Luftnummern zu produzieren, sollten Union und FDP besser mit daran arbeiten, konkret zu handeln und das Kooperationsverbot auch für die Kita, Schule und alle Hochschulen aufzuheben. Die Gestaltungsfähigkeit von Schwarz-Gelb in der Bildungspolitik scheint jedenfalls aufgebraucht zu sein. Die anstehenden Wahlen in Niedersachsen werden dies erneut erweisen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsvertrag" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Initiative der schwarz-gelben Reststaaten ist eine Luftnummer. So steht völlig in den Sternen, wann ein solcher Vertrag Mobilität erleichtern und damit das Leben vieler Familien sowie der Lehrerinnen und Lehrer spürbar verbessern wird. Tatsächlich hat Schwarz-Gelb damit den bildungspolitischen Wahlkampf eröffnet. Merkel und Schavan erhalten mit dem Bildungsstaatsvertrag nicht mehr als einen bürokratischen Nachfolger für ihre Leerformel der Bildungsrepublik, deren PR-Wirkung längst verblasst ist.
In der Sache wäre ein Staatsvertrag, so er denn zustande käme, nicht automatisch ein Fortschritt zu den bestehenden Bildungsstandards und Anerkennungsregeln. Entscheidend ist deren Umsetzung, die derzeit läuft und naturgemäß mühevoll ist. Hier kann ein Staatsvertrag aber, so er denn käme, kaum helfen. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität sind jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen - es sei denn man wolle das bestehende Chaos weiter verschärfen.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag kommt zudem kein einziger zusätzlicher Euro ins Bildungssystem. Ohne den Bund werden die für die frühkindliche Bildung, den flächendeckenden Ganztagsausbau, die individuelle Förderung sowie für die inklusive Bildung und der hinreichenden Hochschulfinanzierung erforderlichen Mehrmittel nicht bereitgestellt werden können. Anstatt also immer neue Luftnummern zu produzieren, sollten Union und FDP besser mit daran arbeiten, konkret zu handeln und das Kooperationsverbot auch für die Kita, Schule und alle Hochschulen aufzuheben. Die Gestaltungsfähigkeit von Schwarz-Gelb in der Bildungspolitik scheint jedenfalls aufgebraucht zu sein. Die anstehenden Wahlen in Niedersachsen werden dies erneut erweisen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .