09.01.2013 13:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuell
Kurzfassung: Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuellWeitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung wird umgesetztAm heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregieru ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.01.2013] Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuell
Weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung wird umgesetzt
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Damit wird nach der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros im Juni 2011 eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung umgesetzt.
Der 260 Seiten umfassende Bericht bietet eine beispiellose Bestandsaufnahme bisheriger Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Unter Einbindung aller entscheidenden Akteure - der Opferverbände, der Stiftungen, der Gedenkstätten und aller Bundesländer - werden die enormen Erfolge bei der politischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung aufgezeigt, ohne einzelne Schwachstellen zu verschweigen.
Insgesamt gab es in den vergangenen 20 Jahren 3,3 Millionen Ersuche für eine Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit, davon 1,7 Millionen im Öffentlichen Dienst, 96.600 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung und über 26.000 Forschungsanträge. Im Bereich der strafrechtlichen Aufarbeitung kam es bei 980 Anklagen zu 713 Verurteilungen. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011 wurden bundesweit bereits 540 Zeitzeugenveranstaltungen durchgeführt.
Auch der unerlässliche Beitrag in der täglichen Aufklärungsarbeit der 33 Gedenk- und Dokumentationsstätten, der Opferverbände, der Stiftung Aufarbeitung, der Stasi-Unterlagenbehörde sowie der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird ausführlich dokumentiert. Dass sich viele Staaten in Osteuropa und nun auch in Nordafrika bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen orientieren spricht dafür, dass diese Arbeit beispielhaft ist.
An allen politischen Entscheidungen, die einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet haben, war die CDU/CSU-Fraktion maßgeblich beteiligt, wie z.B. beim Stasiunterlagengesetz, der SED-Opferrente, der Gründung der Stiftung Aufarbeitung, der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros.
Wie keine andere Fraktion stand und steht die CDU/CSU für die Notwendigkeit, in der wichtigen Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Insbesondere die erschreckenden Ergebnisse der sogenannten Schroeder-Studie, wonach 40 Prozent der Schüler nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden können, müssen uns Auftrag sein, die politische Bildungsarbeit zu verstärken.
Wir werden dafür werben, den Bericht zum Anlass für eine breite und öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag nehmen und über weitere wichtige Schritte beraten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung wird umgesetzt
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Damit wird nach der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros im Juni 2011 eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung umgesetzt.
Der 260 Seiten umfassende Bericht bietet eine beispiellose Bestandsaufnahme bisheriger Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Unter Einbindung aller entscheidenden Akteure - der Opferverbände, der Stiftungen, der Gedenkstätten und aller Bundesländer - werden die enormen Erfolge bei der politischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung aufgezeigt, ohne einzelne Schwachstellen zu verschweigen.
Insgesamt gab es in den vergangenen 20 Jahren 3,3 Millionen Ersuche für eine Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit, davon 1,7 Millionen im Öffentlichen Dienst, 96.600 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung und über 26.000 Forschungsanträge. Im Bereich der strafrechtlichen Aufarbeitung kam es bei 980 Anklagen zu 713 Verurteilungen. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011 wurden bundesweit bereits 540 Zeitzeugenveranstaltungen durchgeführt.
Auch der unerlässliche Beitrag in der täglichen Aufklärungsarbeit der 33 Gedenk- und Dokumentationsstätten, der Opferverbände, der Stiftung Aufarbeitung, der Stasi-Unterlagenbehörde sowie der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird ausführlich dokumentiert. Dass sich viele Staaten in Osteuropa und nun auch in Nordafrika bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen orientieren spricht dafür, dass diese Arbeit beispielhaft ist.
An allen politischen Entscheidungen, die einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet haben, war die CDU/CSU-Fraktion maßgeblich beteiligt, wie z.B. beim Stasiunterlagengesetz, der SED-Opferrente, der Gründung der Stiftung Aufarbeitung, der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros.
Wie keine andere Fraktion stand und steht die CDU/CSU für die Notwendigkeit, in der wichtigen Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Insbesondere die erschreckenden Ergebnisse der sogenannten Schroeder-Studie, wonach 40 Prozent der Schüler nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden können, müssen uns Auftrag sein, die politische Bildungsarbeit zu verstärken.
Wir werden dafür werben, den Bericht zum Anlass für eine breite und öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag nehmen und über weitere wichtige Schritte beraten."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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