Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für Familien

[SPD-Bundestagsfraktion - 09.01.2013] Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für Familien

Zum heute veröffentlichten Konzept der SPD für ein neues Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld werden wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben "veredelt" und nach unten "verelendet". Die Merkel-Regierung hat in den vergangenen Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lassen. Insbesondere Familien haben unter dieser unsozialen Politik stark gelitten. Es kann nicht sein, dass so viele Eltern, die Vollzeit arbeiten, vom geringen Lohn ihrer Arbeit ihre Familie nicht ernähren können. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir müssen dringend umsteuern - mit dem neuen Kindergeld und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Wir wollen vor allem für Familien etwas tun, die am unteren Rand der Einkommensskala liegen. Dafür werden wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammenführen, das Antragsverfahren vereinfachen und den Empfängerkreis ausweiten. Damit werden wir mehrere Hundertausend Kinder aus der verdeckten Armut holen. Alle Eltern sollen für ihre Kinder das gleiche Kindergeld erhalten, nämlich wie schon jetzt 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind.
Familien mit einem Einkommen von ca. 3000 Euro und darunter werden einen Aufschlag erhalten. Je nach Höhe des Einkommens kann das neue Kindergeld dann bis zu 324 Euro monatlich betragen. Den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung (BEA) am oberen Ende der Einkommensskala schaffen wir im Gegenzug ab.
Das neue Kindergeld hat auch eine wichtige arbeitsmarktpolitische Komponente: Es ist eine wichtige Ergänzung zum flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Beides zusammen - neues Kindergeld und Mindestlohn - sorgt dafür, dass Geringverdiener-Familien nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden. Eltern, die fleißig arbeiten und Geld verdienen, sollen nicht weiter am Monatsende zur Arbeitsagentur gehen müssen, weil sie trotz Vollzeitarbeit vom Lohn ihrer Arbeit ihre Familie nicht ernähren können.
Unser familienpolitischer Fokus liegt auf dem Ausbau einer guten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für alle. Mit dem neuen Kindergeld wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen können. Es bildet die zweite Säule einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.
Mehr Infos zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung:
Das Papier zum neuen Kindergeld finden Sie online unter dem Kurzlink:
http://spd-link.de/sVWD
Den Parteitagsbeschluss "Familienland Deutschland" finden Sie unter:
http://spd-link.de/sRgA

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