DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.02.2011] DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung
Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Mit unserer Beteiligung haben heute fünf Landesregierungen ihre gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darüber hinaus wird es ein Normenkontrollverfahren durch Abgeordnete des Bundestages geben, das unsere Fraktion selbstverständlich unterstützen wird."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Mit unserer Beteiligung haben heute fünf Landesregierungen ihre gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darüber hinaus wird es ein Normenkontrollverfahren durch Abgeordnete des Bundestages geben, das unsere Fraktion selbstverständlich unterstützen wird."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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