Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung fuer verletzte Soldaten erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Lars Klingbeil: Vor dem Hintergrund der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.02.2011] Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
Zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung fuer verletzte Soldaten erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Lars Klingbeil:
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefaehrdungslage in Afghanistan haben im Sommer 2010 alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig Minister zu Guttenberg aufgefordert, die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz verwundete Soldaten zu verbessern.
Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsaetzen in Krisenregionen, um die Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschaedigungsleistungen, die Verbesserung des Schadensausgleichs sowie die Hinterbliebenenversorgung. Am 7.
Juli 2010 hat der Bundestag einem Antrag zugestimmt, der im Inhalt genau diese Forderungen enthielt.
Passiert ist bis heute nichts. Am 10. Februar ging lediglich ein lapidares Schreiben des zustaendigen Staatssekretaers im Ausschuss ein, der wissen liess, diese Verbesserungen seien Teil eines geplanten Attraktivitaetsprogramms, das jedoch zuvor mit "den finanziellen Rahmenbedingungen abgestimmt werden soll".
Wir alle wissen wie diese finanziellen Rahmenbedingungen aussehen. Das ist nicht nur kein gutes Zeichen fuer im Einsatz verwundete Soldaten, das ist ein ganz schlechtes Zeichen fuer alle Soldaten und ihre Angehoerigen. Es zeigt sich, dass ein Minister, der nur nach Afghanistan faehrt, um schoene Bilder zu produzieren, sich nicht um die tatsaechlichen Belange der Truppe schert. Es zeigt auch, wie ernst der Minister seine Pflichten gegenueber dem Parlament nimmt. Hier fordern wir den Minister auf, die Beschluesse des Parlaments auch tatsaechlich umzusetzen.
Ferner hat der Verteidigungsausschuss auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche eine Studie beantragt, die moegliche Auswirkungen der verlaengerten Stehzeiten fuer Art und Anzahl von Posttraumatischen Belastungsstoerungen und Verhaltensaenderungen von Soldaten im Einsatzgebiet untersucht. Dies zeigt einmal mehr, wie ernst wir Parlamentarier die veraenderte Einsatzrealitaet in Afghanistan nehmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung fuer verletzte Soldaten erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Lars Klingbeil:
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefaehrdungslage in Afghanistan haben im Sommer 2010 alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig Minister zu Guttenberg aufgefordert, die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz verwundete Soldaten zu verbessern.
Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsaetzen in Krisenregionen, um die Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschaedigungsleistungen, die Verbesserung des Schadensausgleichs sowie die Hinterbliebenenversorgung. Am 7.
Juli 2010 hat der Bundestag einem Antrag zugestimmt, der im Inhalt genau diese Forderungen enthielt.
Passiert ist bis heute nichts. Am 10. Februar ging lediglich ein lapidares Schreiben des zustaendigen Staatssekretaers im Ausschuss ein, der wissen liess, diese Verbesserungen seien Teil eines geplanten Attraktivitaetsprogramms, das jedoch zuvor mit "den finanziellen Rahmenbedingungen abgestimmt werden soll".
Wir alle wissen wie diese finanziellen Rahmenbedingungen aussehen. Das ist nicht nur kein gutes Zeichen fuer im Einsatz verwundete Soldaten, das ist ein ganz schlechtes Zeichen fuer alle Soldaten und ihre Angehoerigen. Es zeigt sich, dass ein Minister, der nur nach Afghanistan faehrt, um schoene Bilder zu produzieren, sich nicht um die tatsaechlichen Belange der Truppe schert. Es zeigt auch, wie ernst der Minister seine Pflichten gegenueber dem Parlament nimmt. Hier fordern wir den Minister auf, die Beschluesse des Parlaments auch tatsaechlich umzusetzen.
Ferner hat der Verteidigungsausschuss auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche eine Studie beantragt, die moegliche Auswirkungen der verlaengerten Stehzeiten fuer Art und Anzahl von Posttraumatischen Belastungsstoerungen und Verhaltensaenderungen von Soldaten im Einsatzgebiet untersucht. Dies zeigt einmal mehr, wie ernst wir Parlamentarier die veraenderte Einsatzrealitaet in Afghanistan nehmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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