10.01.2013 13:31 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen
Kurzfassung: Regulierungswahn der SPD verhindert neue MietwohnungenMietensteigerungen werden nicht verhindertDie SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklär ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.01.2013] Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen
Mietensteigerungen werden nicht verhindert
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von eigenen Versäumnissen im sozialen Wohnungsbau in Ländern und Kommunen abzulenken. Mietsteigerungen werden damit jedenfalls nicht sinnvoll bekämpft.
Ursache von Mietpreissteigerungen ist die Knappheit von verfügbarem Wohnraum. Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind daher Investitionen in neue und modernisierte Wohnungen. Diese dringend erforderlichen Investitionen würden mit den Vorschlägen der SPD im Bereich des Mietrechts im Keim erstickt.
Mit der von der SPD geplanten Kappungsgrenze für Neuvermietungen würde der Neubau von Wohnungen massiv behindert. Genauso wären energetische Sanierungen und Modernisierungen von Wohnungen gefährdet. Mit der vorgeschlagenen einheitlichen Kappungsgrenze für Bestandsmieten verkennt die SPD, dass die Wohnungsmärkte in Deutschland regional sehr unterschiedlich sind: Während die Mieten in bestimmten Ballungsräumen und Universitätsstädten in den letzten Jahren stark angestiegen sind, sind sie in strukturschwachen Regionen zum Teil deutlich gesunken.
Die vom Bundestag vor Weihnachten beschlossene Mietrechtsreform der christlich-liberalen Koalition ist dagegen nachhaltig und sozial ausgewogen. Wir verstärken Anreize für Investitionen in einen modernen und umweltfreundlichen Wohnungsbestand. Zugleich können Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bisher gedeckelt werden. Anders als die SPD nehmen wir damit auf die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Damit haben wir wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ergriffen, ohne dass Neubauten und Modernisierungen im Wohnungsbestand ausgebremst werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Mietensteigerungen werden nicht verhindert
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von eigenen Versäumnissen im sozialen Wohnungsbau in Ländern und Kommunen abzulenken. Mietsteigerungen werden damit jedenfalls nicht sinnvoll bekämpft.
Ursache von Mietpreissteigerungen ist die Knappheit von verfügbarem Wohnraum. Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind daher Investitionen in neue und modernisierte Wohnungen. Diese dringend erforderlichen Investitionen würden mit den Vorschlägen der SPD im Bereich des Mietrechts im Keim erstickt.
Mit der von der SPD geplanten Kappungsgrenze für Neuvermietungen würde der Neubau von Wohnungen massiv behindert. Genauso wären energetische Sanierungen und Modernisierungen von Wohnungen gefährdet. Mit der vorgeschlagenen einheitlichen Kappungsgrenze für Bestandsmieten verkennt die SPD, dass die Wohnungsmärkte in Deutschland regional sehr unterschiedlich sind: Während die Mieten in bestimmten Ballungsräumen und Universitätsstädten in den letzten Jahren stark angestiegen sind, sind sie in strukturschwachen Regionen zum Teil deutlich gesunken.
Die vom Bundestag vor Weihnachten beschlossene Mietrechtsreform der christlich-liberalen Koalition ist dagegen nachhaltig und sozial ausgewogen. Wir verstärken Anreize für Investitionen in einen modernen und umweltfreundlichen Wohnungsbestand. Zugleich können Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bisher gedeckelt werden. Anders als die SPD nehmen wir damit auf die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Damit haben wir wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ergriffen, ohne dass Neubauten und Modernisierungen im Wohnungsbestand ausgebremst werden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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