ELF JAHRE GUANTàNAMO- OBAMA MUSS DAS LAGER ENDLICH SCHLIEßEN

[Amnesty International - 10.01.2013] ELF JAHRE GUANTàNAMO- OBAMA MUSS DAS LAGER ENDLICH SCHLIEßEN

"Guantánamo ist elf Jahre nach seiner Einrichtung mehr denn je eine Schande für die USA und schadet den Menschenrechten weltweit", sagt Maja Liebing, USA-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Alle Gefangenen müssen einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen oder umgehend freigelassen werden."
Obama hatte in seiner ersten Amtszeit Folter in Guantánamo verbieten und Geheimgefängnisse weltweit schließen lassen. Sein 2009 gegebenes Versprechen, auch Guantánamo aufzulösen, hielt der Friedensnobelpreisträger nicht. Bislang machte die Obama-Administration den Kongress dafür verantwortlich. "Es ist inakzeptabel, wenn eine Regierungsgewalt der anderen die Schuld an Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land gibt", so Maja Liebing. "Seine Wiederwahl eröffnet Obama die Chance, sein Versprechen doch noch einzulösen."
Amnesty kritisiert zudem die massive Ausweitung von Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren. "Ohne parlamentarische oder sonstige unabhängige Kontrollen wird der ‚Krieg gegen den Terror' in Länder wie Pakistan, Somalia und Jemen getragen. In diesen Ländern kann man völkerrechtlich nicht eindeutig von Krieg sprechen", sagt Maja Liebing. "Es handelt sich dabei also um Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, bei denen zivile Opfer in Kauf genommen werden."

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