Sozialversicherung: 5,9 Milliarden Euro Überschuss in den ersten drei Quartalen 2012

[Statistisches Bundesamt - 11.01.2013] Sozialversicherung: 5,9 Milliarden Euro Überschuss in den ersten drei Quartalen 2012

WIESBADEN - Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 5,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erreichte dieser annähernd das Niveau des Überschusses im ersten bis dritten Quartal 2011 (6,0 Milliarden Euro).
Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich in den ersten drei Quartalen 2012 auf 392,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 1,8 %. Grund hierfür ist vor allem der beständige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Ausgaben stiegen um 1,9 % auf 386,7 Milliarden Euro. Als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt sich rechnerisch ein Finanzierungsüberschuss von 6,1 Milliarden Euro. Die Abweichung zum ausgewiesenen Überschuss (5,9 Milliarden Euro) ist auf haushaltstechnische Verrechnungen zurückzuführen. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit.
Die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhten sich im ersten bis dritten Quartal 2012 um 2,1 % auf 190,2 Milliarden Euro. Zu mehr als zwei Dritteln beruhen diese auf Beitragseinnahmen, die um 2,2 % auf 131,9 Milliarden Euro zunahmen. Bedingt durch einen geringeren Zuwachs der Ausgaben um 1,6 % auf 189,8 Milliarden Euro ergab sich in den ersten drei Quartalen 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum wies die Rentenversicherung ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro auf.
In den ersten drei Quartalen 2012 standen den überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen) in Höhe von 143,0 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von rund 138,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen stiegen um 2,3 %, die Ausgaben um 3,3 %. Für die gesetzliche Krankenversicherung ergab sich daraus im ersten bis dritten Quartal 2012 ein Finanzierungsüberschuss - einschließlich haushaltstechnischer Verrechnungen - von 4,0 Milliarden Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum erzielte die gesetzliche Krankenversicherung einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro.
Trotz des Anstiegs der beitragspflichtigen Beschäftigung und damit einhergehend steigender Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit auf 19,7 Milliarden Euro (+ 5,7 %) entwickelten sich deren Einnahmen insgesamt in den ersten drei Quartalen 2012 rückläufig. Da im Vorjahresvergleich deutlich weniger Mittel aus der Bundesbeteiligung als Liquiditätshilfen in Anspruch genommen wurden, reduzierten sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit insgesamt um 3,7 % auf 25,5 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig sanken die Ausgaben, die sich auf 23,8 Milliarden Euro beliefen und damit um 5,8 % unter denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums lagen. Daraus ergab sich für die Bundesagentur für Arbeit im ersten bis dritten Quartal 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
In den ersten drei Quartalen 2012 beliefen sich die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung auf 16,9 Milliarden Euro. Diesem Einnahmenanstieg um 3,6 % stand ein höherer Zuwachs der Ausgaben um 4,4 % auf 17,1 Milliarden Euro gegenüber. Das Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung erhöhte sich daher im ersten bis dritten Quartal 2012 um 0,1 auf 0,2 Milliarden Euro.
Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des ersten bis dritten Quartals 2012 noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann,
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