11.01.2013 10:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Kein Platz für Nazis in Magdeburg!
Kurzfassung: Kein Platz für Nazis in Magdeburg!Zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende in Magdeburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Am kommenden Wochenende finde ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 11.01.2013] Kein Platz für Nazis in Magdeburg!
Zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende in Magdeburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Am kommenden Wochenende findet in Magdeburg einer der beiden größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland statt. Wir Grüne unterstützen jede Form des friedlichen Widerstands gegen diese Veranstaltungen und freuen uns über die Gegendemonstrationen und Blockaden, die angekündigt sind. In Magdeburg werden die Bürgerinnen und Bürger ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen. Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind solidarisch mit den Gegendemonstranten und kritisieren scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren.
Extrem rechtes Gedankengut und rechtspopulistische Positionen sind kein Problem einer radikalen Minderheit. Ende vergangenen Jahres zeigte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie tief Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind. Jeder Vierte in Deutschland denkt mehr oder weniger ausländerfeindlich. Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie.
Doch im Kampf gegen Rechts versagt die Bundesregierung vollständig. Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt, das Kabinett Merkel hält auch weiter an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht stellt. So werden wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen blockiert. Die Klausel gehört sofort abgeschafft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern außerdem ein neues 50-Millionen-Programm, das sich gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit oder Homophobie, richtet. Denn Rechtsextremismus darf in Deutschland keine Chance haben."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende in Magdeburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Am kommenden Wochenende findet in Magdeburg einer der beiden größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland statt. Wir Grüne unterstützen jede Form des friedlichen Widerstands gegen diese Veranstaltungen und freuen uns über die Gegendemonstrationen und Blockaden, die angekündigt sind. In Magdeburg werden die Bürgerinnen und Bürger ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen. Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind solidarisch mit den Gegendemonstranten und kritisieren scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren.
Extrem rechtes Gedankengut und rechtspopulistische Positionen sind kein Problem einer radikalen Minderheit. Ende vergangenen Jahres zeigte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie tief Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind. Jeder Vierte in Deutschland denkt mehr oder weniger ausländerfeindlich. Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie.
Doch im Kampf gegen Rechts versagt die Bundesregierung vollständig. Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt, das Kabinett Merkel hält auch weiter an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht stellt. So werden wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen blockiert. Die Klausel gehört sofort abgeschafft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern außerdem ein neues 50-Millionen-Programm, das sich gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit oder Homophobie, richtet. Denn Rechtsextremismus darf in Deutschland keine Chance haben."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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