Pressemitteilung über die Gründung der 'Demokratische Schwul/Lesbische Partei - Die Bürgerpartei (DSLP)'

[DSLP - 14.01.2013] Pressemitteilung über die Gründung der 'Demokratische Schwul/Lesbische Partei - Die Bürgerpartei (DSLP)'

Mit dem heutigen Tag, dem 13.01.2013 wurde die Gründung der
"Demokratische Schwul/Lesbische Partei
- Die Bürgerpartei - DSLP"
vollzogen.
Hierzu trafen sich die Mitglieder in Deutschlands ältestem Schwul-Lesbischen Club - Club 46 a in 78056 Villingen-Schwenningen. Der Club existiert bereits seit 1968 und stellt somit die geeignete Örtlichkeit dar, um die Gründung erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Die Vorstellung der Satzung wurde verlesen, verschiedene Anträge zur Anpassung und Verbesserung wurden gestellt und per Abstimmung mit aufgenommen. Nach erfolgreicher Änderung wurde die Satzung durch Abstimmung beschlossen. Sie erhält somit Gültigkeit und ist auf unserer Homepage www.dslp-bundesverband.de nachzulesen.
Danach wurde das vorläufige Programm vorgestellt, Änderungsanträge gestellt und diskutiert. Darüber wurde abgestimmt und die befürworteten Änderungen ins Programm mit integriert.
Nachdem das Programm soweit erstellt war, wurde darüber abgestimmt und wurde mit Mehrheit so verabschiedet. Das Programm findet sich ebenfalls auf unserer Homepage.
Um die Parteigründung vollziehen zu könnnen, wurden gemäss Satzung die zur Wahl stehenden Ämter des Bundesvorstand benannt. Die Mitglieder, die sich zur Wahl zur Verfügung gestellt hatten bzw. vorgeschlagen wurden, hatten sich persönlich vorgestellt.
Die Abstimmung durch die Mitglieder erfolgte in geheimer Wahl.
Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Bundesvorsitzender ist Thomas Mosmann, Die Stellvertretung des Bundesvorsitzenden übernimmt Jörg Schnellbächer, Bundespressesprecher Bernd Tritschler, drei Beisitzer. Domenic Fellhauer übernimmt als Beisitzer und Mitglied des Bundesvorstandes, das Amt des Jugendsprechers. Der Bundesschatzmeister ist gewählt. Darüber hinaus wurde die Rechnungsprüfung mit einem Mitglied besetzt und das Bundesschiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern besetzt.
Zur DSLP - wer wir sind, was wir tun:
Die DSLP versteht sich nicht als Interessenpartei der schwulen und lesbischen Bürger, sondern als Bürgerpartei. Wir sind selbst "normale" Bürger, keine professionellen Politiker und haben das Verlangen, Gerechtigkeit, Leben, Funktionalität unserer Politik auf verständliche Beine zu stellen und für jeden verständlich und attraktiv zu gestalten. Und das zu einer realistischen Finanzierbarkeit.
Unsere Mitglieder setzen sich bunt gemischt aus allen Schichten der Gesellschaft zusammen, Angestellte, Arbeiter, Freiberufliche, Buchautoren und ehemalige Betriebsratsvorsitzende zusammen.
Wir sind an der Basis, wir sind die Basis. So verstehen wir und so verstehen wir unsere Mitglieder und Interessenten und auch unsere Wähler.
Die politische Ausrichtung ist weder rechts noch links ausgerichtet. Zielsetzung ist, alle Bürger anzusprechen, die Belange aller aufzunehmen und in einem ordentlichen Rahmen zu präsentieren und durchzusetzen. Hierfür werden wir vermehrt Bürgerbefragungen durchführen, um an der Basis direkt zu erfahren, was wichtig ist und wo Handlungsbedarf besteht.
Leben soll lebenswert sein, für Empfänger von Sozialleistungen als auch für Arbeiter, Professoren, Manager und Angehörige der Öffentlichen Verwaltungen, Rentnern und Kranken.
Wahlverdrossenheit soll der Vergangenheit angehören, Bürgerentscheide sollen zur täglichen Politikpraxis gehören.
Getreu dem Motto "Wir sind das Volk" verstehen wir unsere Aufgabe, als Sprachrohr des Bürgers zu agieren.
Für die Umsetzung unserer Ziele setzen wir Arbeitsgruppen ein, die Themen ausarbeiten und Lösungen hierfür präsentieren, die nicht nur fiktiv, sondern finanzierbar, umsetzbar und realitätsnah sind. In den Arbeitsgruppen sehen wir gern jeden, der sich aktiv beteiligen und aktiv mitgestalten will.
In unserem Programm haben wir heute schon dargestellt, worauf es uns - der DSLP - ankommt.
2 Punkte als Beispiel, was wir tun und wofür wir stehen:
Gleichstellung
Im Bereich der Gleichstellung ist ein Punkt, dass das "Ehegattensplitting" auch für alle zusammenlebenden Partnerschaften greift, unabhängig der sexuellen Orientierung. Ehe selbst zunächst kein Garant für Familie darstellt und dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Für Familien mit Kindern soll ein erweitertes Familiensplitting eingeführt werden, um dort, wo Familie anfängt, auch wirksam zu unterstützen und zu stärken.
Unabhängig davon, welchen Geschlechts die Eltern sind. Denn: Familie funktioniert nicht nur zwischen Mann und Frau sondern in einem intakten Umfeld, in dem Kinder liebevoll, bedarfsgerecht und mit Respekt und Anerkennung aufwachsen und zu entscheidungsfähigen und mündigen Bürgern werden können.
Um hier wirkungsvoll zu werden, werden wir im Zuge dessen das Adoptionsrecht auf den Prüfstand stellen und hier modern und der Realität entsprechend einwirken und Änderungen herbeiführen.
Im Bereich der Volksentscheide und Volksbegehen:
Wir fordern die Einführung und Integration von Volksentscheiden und Volksbegehren bei wichtigen Fragen.
Wir sehen darin auch eine Möglichkeit, der zunehmenden Politikverdrossenheit
entgegenzutreten und mehr den Willen des Bürgers zu berücksichtigen, gerade bei wichtigen Themen. In der Vergangenheit zählten dazu z.B. Themen wie Hauptstadtfrage, Einführung des Euros, oder jetzt auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, Geld für Griechenland usw.
Unsere nächsten Schritte:
Als nächstes steht die Gründung des Landesverbandes Baden-Württemberg Mitte Februar 2013 an. Hierdurch soll im "Gründerland" der Meilenstein für eine erfolgreiche Bürgerpolitik gesetzt werden.
Den ersten Kreisverband werden wir im Schwarzwald-Baar-Kreis gründen, um so auch vor unserer "Haustür" den Politikstaub hinter den Schränken hervorzuholen.
Unsere erste Wahl werden wir 2014 mit der Europawahl bestreiten und dort erstmals mit unserem Programm auf Europaebene Bewegung in die Entscheidungen zu bringen.
Denn wir sind hier der Meinung, solange unterschiedliche Rechtsauffassungen in Europa herrschen, kann ein erfolgreiches Miteinander nur kläglich scheitern.
Und für ein Miteinander - gemeinsam Hand in Hand - stehen wir ein und dafür wollen wir die Bürger Europas für uns begeistern und gewinnen.

Bundespressestelle der DSLP
Bernd Tritschler -
Bundespressesprecher
Postfach 02
72394 Haigerloch
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