15.01.2013 11:51 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Ansporn für Bundeshaushalt 2014
Kurzfassung: Ansporn für Bundeshaushalt 2014Strukturelles Defizit vermeidenDas Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorl ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.01.2013] Ansporn für Bundeshaushalt 2014
Strukturelles Defizit vermeiden
Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2012 zeigt erneut die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bund mit einen strukturellen Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016 erfüllt, also vier Jahre früher als erforderlich. Dieser Erfolg bestärkt uns in der Disziplin bei den Ausgaben und ist Ansporn für die Aufstellung des Haushalts 2014.
Mit 22,5 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung um 3,6 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Soll des Jahres 2012 von 26,1 Milliarden Euro. Damit liegt die tatsächliche Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge unter der geplanten maximalen Obergrenze.
Die Unterschreitung 2012 ist besonders beachtlich, weil der Bund im vergangenen Jahr insgesamt gut 10 Milliarden Euro in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank gezahlt hat, was bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht berücksichtigt werden konnte. Erfreulicherweise konnten diese Ausgaben am Ende sogar überkompensiert werden.
Um die maximale Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro für dieses Jahr einzuhalten, wird die Koalition weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen.
Das gute Ergebnis für das Jahr 2012 ist für uns zugleich ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen."
Strukturelles Defizit vermeiden
Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2012 zeigt erneut die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bund mit einen strukturellen Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016 erfüllt, also vier Jahre früher als erforderlich. Dieser Erfolg bestärkt uns in der Disziplin bei den Ausgaben und ist Ansporn für die Aufstellung des Haushalts 2014.
Mit 22,5 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung um 3,6 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Soll des Jahres 2012 von 26,1 Milliarden Euro. Damit liegt die tatsächliche Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge unter der geplanten maximalen Obergrenze.
Die Unterschreitung 2012 ist besonders beachtlich, weil der Bund im vergangenen Jahr insgesamt gut 10 Milliarden Euro in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank gezahlt hat, was bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht berücksichtigt werden konnte. Erfreulicherweise konnten diese Ausgaben am Ende sogar überkompensiert werden.
Um die maximale Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro für dieses Jahr einzuhalten, wird die Koalition weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen.
Das gute Ergebnis für das Jahr 2012 ist für uns zugleich ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen."
Weitere Informationen
CDU/CSU-Fraktion
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
21.03.2013 Markttransparenzstelle
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/cdu-csu-fraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Ansporn für Bundeshaushalt 2014" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Ansporn für Bundeshaushalt 2014" ist CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch .