SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung: Schäuble und Merkel tief getroffen

Kurzfassung: SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung: Schäuble und Merkel tief getroffenZu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erkl ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.01.2013] SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung: Schäuble und Merkel tief getroffen

Zu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der "Braunschweiger Erklärung" der SPD und den darin aufgezeigten möglichen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung tief getroffen.
Weder Herr Schäuble noch Frau Merkel setzen sich konstruktiv mit den SPD-Vorschlägen auseinander; sie haben offenbar keine sachlichen Gegenargumente. Herr Schäuble redet in seiner Ablehnung regelrecht dummes Zeug; Frau Merkel greift sogar zur Unwahrheit, wenn sie zum Beispiel behauptet, bei einer Annahme des Steuerabkommens mit der Schweiz "könnte keiner mehr aus Deutschland illegal Geld in die Schweiz bringen".
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Thema, das Schwarz-Gelb und insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble äußerst weh tut. Beide haben sich mit ihrem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen enorm verrannt und auch ansonsten Steuerkriminelle geschont und damit faktisch ermuntert. Die "Braunschweiger Erklärung" kommt hier genau richtig; Merkel und Schäuble fühlen sich gestellt und ertappt.

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SPD-Bundestagsfraktion Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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