Wowereit begrüßt angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts
- Pressemitteilung der Firma SPD, 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Vorabberichterstattung über die "Mipex-Studie", die heute in Brüssel vorgestellt wird, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von ...
[SPD - 28.02.2011] Wowereit begrüßt angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts
Zur Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Vorabberichterstattung über die "Mipex-Studie", die heute in Brüssel vorgestellt wird, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Von Düsseldorf hat Erdogan – neben durchaus problematischen oder zumindest missverständlichen Redepassagen – auch ein sehr wichtiges Signal an die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken ausgesandt. Seine angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern. Sein Vorstoß, in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, indem ihre Rechte in der Türkei weitestgehend erhalten bleiben, ist zu begrüßen.
Andererseits sollte sich auch die deutsche Bundesregierung bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts endlich bewegen. Aus rein ideologischen Gründen verweigert sie sich weiterhin, eine Modernisierung mitzutragen: So wird die Doppelte Staatsbürgerschaft von der Bundesregierung immer noch blockiert. Ebenso lehnt sie es ab, das Optionsmodell abzuschaffen. Mit dieser Regelung werden Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, gezwungen, sich mit Erwerb der Volljährigkeit zu entscheiden, welche Nationalität sie wählen.
Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dass Deutschland vor allem in dieser Frage Defizite hat, macht auch die Vorberichterstattung über eine internationale Studie des British Council und der Migration Policy Group deutlich, die heute in Brüssel vorgestellt wird. Im Vergleich der 27 EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Kanada und USA weist der Migrant Integration Policy Index (Mipex) aus, dass es Migrantinnen und Migranten in Deutschland deutlich schwerer haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen bzw. eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, um im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver zu werden.
Es geht in einer vorausschauenden Integrationspolitik nicht um die Forderung nach reiner Anpassung oder gar "Assimilation". Es geht darum, Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden und durch Offenheit für unterschiedliche kulturelle Hintergründe ein Klima zu schaffen, in dem alle im Land lebenden Menschen sich akzeptiert fühlen und an den Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg teilhaben können. Eine Grundvoraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass alle Kinder – egal woher ihre Eltern stammen – schon vor dem Besuch der Schule Deutsch lernen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Vorabberichterstattung über die "Mipex-Studie", die heute in Brüssel vorgestellt wird, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Von Düsseldorf hat Erdogan – neben durchaus problematischen oder zumindest missverständlichen Redepassagen – auch ein sehr wichtiges Signal an die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken ausgesandt. Seine angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern. Sein Vorstoß, in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, indem ihre Rechte in der Türkei weitestgehend erhalten bleiben, ist zu begrüßen.
Andererseits sollte sich auch die deutsche Bundesregierung bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts endlich bewegen. Aus rein ideologischen Gründen verweigert sie sich weiterhin, eine Modernisierung mitzutragen: So wird die Doppelte Staatsbürgerschaft von der Bundesregierung immer noch blockiert. Ebenso lehnt sie es ab, das Optionsmodell abzuschaffen. Mit dieser Regelung werden Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, gezwungen, sich mit Erwerb der Volljährigkeit zu entscheiden, welche Nationalität sie wählen.
Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dass Deutschland vor allem in dieser Frage Defizite hat, macht auch die Vorberichterstattung über eine internationale Studie des British Council und der Migration Policy Group deutlich, die heute in Brüssel vorgestellt wird. Im Vergleich der 27 EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Kanada und USA weist der Migrant Integration Policy Index (Mipex) aus, dass es Migrantinnen und Migranten in Deutschland deutlich schwerer haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen bzw. eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, um im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver zu werden.
Es geht in einer vorausschauenden Integrationspolitik nicht um die Forderung nach reiner Anpassung oder gar "Assimilation". Es geht darum, Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden und durch Offenheit für unterschiedliche kulturelle Hintergründe ein Klima zu schaffen, in dem alle im Land lebenden Menschen sich akzeptiert fühlen und an den Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg teilhaben können. Eine Grundvoraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass alle Kinder – egal woher ihre Eltern stammen – schon vor dem Besuch der Schule Deutsch lernen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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