[PR1-Presseagentur - 28.02.2011] Medienrat in Ostbelgien verstößt gegen Datenschutz


Nach Überprüfung des Datenschutzes hat der Medienrat in Eupen heute Vormittag auf Druck der Pur Radio 1 Mediengesellschaft alle Zahlen in dem veröffentlichen Beschluss im Internet mit einem X auf seiner Webseite www.medienrat.be versehen. Der Medienrat hat nach Erkenntnis unserer Juristen eindeutig gegen den Datenschutz bei der Veröffentlichung der internen Zahlen verstossen. Der Datenschutzbeauftragte des Ministeriums überprüft zur Zeit die neue Veröffentlichung auf Formfehler. Die Pur Radio 1 Mediengesellschaft hat letzte Woche beim Staatsamt in Brüssel fristgerecht den Antrag auf Nichtigkeitserklärung gegen den Bescheid Nr.2011/3 eingereicht. Der Beschluss enthält laut unseren Medienrechtlern nachweisliche juristische Fehler. Die deutschsprachige Regierung überprüft nach unseren Informationen zur Zeit das Mediendekret, da es hier in Sachen Medienrat und auch der Präsidentschaft zweier Kammern sprich Gutachten-und Beschlusskammer laut den Empfehlungen der EU-Richtlinien es nachweislich keine Unabhängigkeit gibt. Verwunderlich ist auch das Fertigungsdatum des versandten Beschlusses, er datiert, obwohl der Präsident des Medienrates dies per Mail der Pur Radio 1 Mediengesellschaft versicherte nicht auf den 31.1.2011. Auch der angebliche Zustellungsverlust des Beschlusses hat nachweislich Anfang Febr.2011 nicht stattgefunden. Der Medienrat hat erst nach Veröffentlichung der Pur Radio 1 Mediengesellschaft im Grenzecho und mit internationaler Pressemittelung über Pressrelations den Beschluss herausgeschickt. Der Medienrat lehnt nachdrücklich weitere Gespräche wegen bösartiger Veröffentlichung unserer Seite zur Zeit ab.


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