Kosmetische Schritte in einem verfehlten Verfahren

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 16.01.2013] Kosmetische Schritte in einem verfehlten Verfahren

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die heute von den Vertretern der Regierungskoalitionen im Wissenschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträge am Gesetzentwurf für eine Fusion der Lausitzhochschulen als "kosmetische Schritte in einem verfehlten Verfahren" kritisiert.
"Mit diesen winzigen Schritten, beispielsweise den paritätisch besetzten Gründungsvizepräsidenten und dem um ein halbes Jahr verlängerten Gründungszeitraum, mit denen man auf die Fusions-Gegnerinnen und -gegner zugeht, ändert sich nichts am Grundproblem: Die Hochschulfusion wird durchgepeitscht; die Betroffenen werden ohne hinreichende Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt."
Dieser unkooperative Politikstil sei auch in der heutigen Ausschusssitzung deutlich geworden. Rot-Rot hatte den Initiatoren des Volksbegehrens zugesagt, keinen Beschluss zum so genannten Errichtungsgesetz zu treffen, bevor der neue Hochschulentwicklungsplan befasst wird. "Heute fiel der Beschluss, ohne dass vorher eine ordentliche Befassung des Hochschulentwicklungsplans stattgefunden hat.", kritisierte MARIE LUISE VON HALEM.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Aussetzung der Gesetzesberatung und die Gründung eines Lausitzrates, in dem die Betroffenen in der Lausitz gemeinsam eine Lösung zur Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft entwickeln sollen.

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