EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zum Sanktionsbeschluss der EU gegen den libyschen Diktator Gaddafi erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.02.2011] EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen


Zum Sanktionsbeschluss der EU gegen den libyschen Diktator Gaddafi erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer gewalttaetiger werdenden libyschen Diktator Gaddafi sind nach dem gestrigen einstimmigen Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates laengst ueberfaellig.

Leider hinkt die Europaeische Union in ihrer Politik zum Mittelmeernachbarn Libyen hinter der Weltgemeinschaft her. Umso wichtiger ist es, dass sie das Waffenembargo, die Reiseverbote und die Kontosperrungen gegen Gaddafi und seine Machtclique nun unverzueglich umsetzt. Alle nichtmilitaerischen Druckmittel, die verhindern, dass es zu weiteren Opfern des aussichtslosen Kampfes Gaddafis um seinen Machterhalt kommt, sollten besser heute als morgen von der Europaeischen Union angewendet werden.


© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69


Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

Die Pressemeldung "EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen" ist SPD-Bundestagsfraktion.