17.01.2013 14:48 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Experten bestätigen Kurs der Bundesregierung zur Regulierung des Hochfrequenzhandels
Kurzfassung: Experten bestätigen Kurs der Bundesregierung zur Regulierung des HochfrequenzhandelsDie gestrige Anhörung der vom Finanzausschuss des Bundestags geladenen Experten hat bestätigt: Die Regulierung de ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 17.01.2013] Experten bestätigen Kurs der Bundesregierung zur Regulierung des Hochfrequenzhandels
Die gestrige Anhörung der vom Finanzausschuss des Bundestags geladenen Experten hat bestätigt: Die Regulierung des Hochfrequenzhandels ist erforderlich und richtig. Das Konzept der Bundesregierung fand breite Zustimmung bei den Experten von Finanzbranche, Wissenschaft und Non-Profit-Organisationen. Das Hochfrequenzhandelsgesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte und ein wichtiger Beitrag, das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen. Deutschland nimmt auch mit diesem Gesetz europaweit eine Vorreiterrolle ein.
Das Gesetzesvorhaben schafft eine Grundlage, um den besonderen Risiken des Hochfrequenzhandels entgegenzuwirken. Bislang nicht regulierte Hoch-frequenzhändler sollen einer Zulassungspflicht unterliegen und besondere organisatorische Anforderungen für Hochfrequenzhändler geschaffen werden. Daneben werden die Auskunfts- und Eingriffsrechte für Börsenaufsicht und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konkretisiert, bestimmte Handelsstrategien von Hochfrequenzhändlern als Marktmanipulation eingestuft und Regelungen zur Kennzeichnung von Handelsalgorithmen eingeführt. Ferner sollen übermäßige Stornierungen von Orders gebührenpflichtig werden. Die Experten haben insbesondere auch die handelsplatzbezogenen Vorschriften wie eine Begrenzung des Verhältnisses zwischen aufgegebenen Orders und tatsächlich ausgeführten Geschäften befürwortet. Außerdem unterstützten sie die Einführung einheitlicher Untergrenzen für Mindest-Kursänderungen bei Wertpapiertransaktionen sowie die Pflicht zur kurzfristigen Unterbrechung des Handels bei sehr hohen Preisschwankungen.
Auf europäischer Ebene soll der Hochfrequenzhandel ebenfalls im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID (MiFID II) strenger reguliert werden. Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums orientiert sich an den Vorschlägen der EU-Kommission und nimmt die europaweit geplante Regulierung auf nationaler Ebene vorweg.
Nach derzeitiger Planung soll das Gesetzgebungsverfahren im ersten Quartal 2013 abgeschlossen sein und unmittelbar nach Verkündung in Kraft treten.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Die gestrige Anhörung der vom Finanzausschuss des Bundestags geladenen Experten hat bestätigt: Die Regulierung des Hochfrequenzhandels ist erforderlich und richtig. Das Konzept der Bundesregierung fand breite Zustimmung bei den Experten von Finanzbranche, Wissenschaft und Non-Profit-Organisationen. Das Hochfrequenzhandelsgesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte und ein wichtiger Beitrag, das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen. Deutschland nimmt auch mit diesem Gesetz europaweit eine Vorreiterrolle ein.
Das Gesetzesvorhaben schafft eine Grundlage, um den besonderen Risiken des Hochfrequenzhandels entgegenzuwirken. Bislang nicht regulierte Hoch-frequenzhändler sollen einer Zulassungspflicht unterliegen und besondere organisatorische Anforderungen für Hochfrequenzhändler geschaffen werden. Daneben werden die Auskunfts- und Eingriffsrechte für Börsenaufsicht und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konkretisiert, bestimmte Handelsstrategien von Hochfrequenzhändlern als Marktmanipulation eingestuft und Regelungen zur Kennzeichnung von Handelsalgorithmen eingeführt. Ferner sollen übermäßige Stornierungen von Orders gebührenpflichtig werden. Die Experten haben insbesondere auch die handelsplatzbezogenen Vorschriften wie eine Begrenzung des Verhältnisses zwischen aufgegebenen Orders und tatsächlich ausgeführten Geschäften befürwortet. Außerdem unterstützten sie die Einführung einheitlicher Untergrenzen für Mindest-Kursänderungen bei Wertpapiertransaktionen sowie die Pflicht zur kurzfristigen Unterbrechung des Handels bei sehr hohen Preisschwankungen.
Auf europäischer Ebene soll der Hochfrequenzhandel ebenfalls im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID (MiFID II) strenger reguliert werden. Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums orientiert sich an den Vorschlägen der EU-Kommission und nimmt die europaweit geplante Regulierung auf nationaler Ebene vorweg.
Nach derzeitiger Planung soll das Gesetzgebungsverfahren im ersten Quartal 2013 abgeschlossen sein und unmittelbar nach Verkündung in Kraft treten.
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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