17.01.2013 14:13 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Grünes Energiepapier – Morgenthau-Plan für Deutschland
Kurzfassung: Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für DeutschlandMehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der BürgerIn der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihr ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.01.2013] Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für Deutschland
Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger
In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und industriepolitisch die Maske fallen. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung der Bürger und die Kräfte des Marktes zu setzen, gibt es für die Grünen nur ein Konzept: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger. Selbst offenkundige Fehlentwicklungen, wie der unkoordinierte Subventionswettlauf der Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, werden ignoriert oder geleugnet. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Dabei stehen die Grünen-Forderungen teilweise im krassen Gegensatz zueinander: Auf der einen Seite wird behauptet, dass Kostensteigerungen um jeden Preis vermieden werden müssten, auf der anderen Seite werden neue und kostspielige Maßnahmen gefordert. Darunter etwa die künstliche Erhöhung der Emissionszertifikatspreise durch staatliche Eingriffe in den Emissionshandel, die Verstaatlichung der Netze oder neue Förderprogramme, die am Ende vom Verbraucher zu tragen sind.
Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Die Grünen beweisen mit ihrem Programm, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für sie keine Rolle spielen. Bei den zu erwartenden negativen Folgewirkungen soll dann der Staat einspringen. Ein planwirtschaftlicher Eingriff folgt dem nächsten.
Gleichzeitig führen die Grünen ihre gefährliche Kampagne zulasten des Industriestandorts fort: Mit der bereits seit langem widerlegten Behauptung, die Entlastungen der Industrie seien für den Anstieg der Stromkosten verantwortlich, versuchen sie, vom eigentlichen Problem abzulenken - die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte. Dies müssen alle Verbraucher, einschließlich der Industrie, teuer bezahlen. Der so geförderte Kapazitätszubau übertrifft Jahr um Jahr die Erwartungen bei weitem.
Massive Subventionierung ist durch Rot-Grün ein bestimmender Bestandteil der Energieversorgung geworden. So summiert sich allein die EEG-Umlage in 2012 auf über 20 Milliarden Euro. Den hinterlassenen Kostenrucksack müssen alle schultern und er wird von Jahr zu Jahr schwerer. Abhilfe kann nur eine grundlegende Veränderungen der Förderstruktur schaffen: Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss auch für die Energiewirtschaft gelten. Die Produzenten müssen endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein.
Das energiepolitische Programm der Grünen hingegen ist ein Morgenthau-Plan für Deutschland, eine ‚Roadmap zur Deindustrialisierung unseres Landes."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger
In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und industriepolitisch die Maske fallen. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung der Bürger und die Kräfte des Marktes zu setzen, gibt es für die Grünen nur ein Konzept: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger. Selbst offenkundige Fehlentwicklungen, wie der unkoordinierte Subventionswettlauf der Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, werden ignoriert oder geleugnet. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Dabei stehen die Grünen-Forderungen teilweise im krassen Gegensatz zueinander: Auf der einen Seite wird behauptet, dass Kostensteigerungen um jeden Preis vermieden werden müssten, auf der anderen Seite werden neue und kostspielige Maßnahmen gefordert. Darunter etwa die künstliche Erhöhung der Emissionszertifikatspreise durch staatliche Eingriffe in den Emissionshandel, die Verstaatlichung der Netze oder neue Förderprogramme, die am Ende vom Verbraucher zu tragen sind.
Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Die Grünen beweisen mit ihrem Programm, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für sie keine Rolle spielen. Bei den zu erwartenden negativen Folgewirkungen soll dann der Staat einspringen. Ein planwirtschaftlicher Eingriff folgt dem nächsten.
Gleichzeitig führen die Grünen ihre gefährliche Kampagne zulasten des Industriestandorts fort: Mit der bereits seit langem widerlegten Behauptung, die Entlastungen der Industrie seien für den Anstieg der Stromkosten verantwortlich, versuchen sie, vom eigentlichen Problem abzulenken - die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte. Dies müssen alle Verbraucher, einschließlich der Industrie, teuer bezahlen. Der so geförderte Kapazitätszubau übertrifft Jahr um Jahr die Erwartungen bei weitem.
Massive Subventionierung ist durch Rot-Grün ein bestimmender Bestandteil der Energieversorgung geworden. So summiert sich allein die EEG-Umlage in 2012 auf über 20 Milliarden Euro. Den hinterlassenen Kostenrucksack müssen alle schultern und er wird von Jahr zu Jahr schwerer. Abhilfe kann nur eine grundlegende Veränderungen der Förderstruktur schaffen: Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss auch für die Energiewirtschaft gelten. Die Produzenten müssen endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein.
Das energiepolitische Programm der Grünen hingegen ist ein Morgenthau-Plan für Deutschland, eine ‚Roadmap zur Deindustrialisierung unseres Landes."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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