ROG-Bericht: Journalisten nach Ende der Diktatur verhalten optimistisch

[Reporter ohne Grenzen - 17.01.2013] ROG-Bericht: Journalisten nach Ende der Diktatur verhalten optimistisch

"Frühling in Birma heißt ein Bericht über die Umbrüche in der Medienlandschaft des südostasiatischen Landes, den Reporter ohne Grenzen am 17. Januar veröffentlicht hat. Er beschreibt den Aufbruch nach dem Ende der Militärherrschaft und analysiert, mit welchen Problemen Journalisten nach wie vor kämpfen. "Nach einem halben Jahrhundert Diktatur hat Birma sich grundlegend gewandelt, doch auch die neuen Machthaber schränken die Arbeit kritischer Reporter ein", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Die internationale Gemeinschaft muss den Schutz der Pressefreiheit deshalb zur Bedingung machen, wenn sie Birma unterstützt."
Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen durften 2012 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder nach Birma reisen, nachdem die Organisation im August von einer Liste mit mehr als 2000 Gruppen und Personen gestrichen wurde, denen die Einreise verboten war.
Bereits im Januar 2012 hatte die birmanische Regierung neben mehreren hundert politischen Häftlingen auch 17 Journalisten freigelassen. Im August kündigte sie das Ende der Vorzensur für Zeitungen an. Im September konstituierte sich nach zähem Ringen ein Presserat, der die Position von Journalisten gegenüber dem Staat stärken soll. Unabhängige Medien, die seit Jahrzehnten nur aus dem Exil berichten konnten, kehrten 2012 nach Birma zurück, darunter der von ROG unterstützte Radio- und Fernsehsender Demokratische Stimme Birmas und die Multimedia-Nachrichtenagentur Mizzima News. Ab April 2013 soll die Veröffentlichung privater Tageszeitungen erlaubt sein, bisher dürfen nichtstaatliche Zeitungen nur wöchentlich erscheinen.
Entgegen ihren Ankündigungen hat die Regierung bisher jedoch weder ein neues Mediengesetz auf den Weg gebracht noch die Medienaufsichtsbehörde PSRD aufgelöst. Diese kann private Wochenzeitungen nach wie vor wegen der Veröffentlichung "verbotener Inhalte" schließen. Gegen zahlreiche Redaktionen und Journalisten wurde im vergangenen Jahr zudem gerichtlich vorgegangen.

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